Antrag zum Thema „Fridays For Future“ in der ASUK Sitzung am 13.06.2019

Für die Sitzung am 13.06.2019 bitten wir um Aufnahme unseres Antrages zum o.g. Tagesordnungspunkt.

Begründung:

Wir nehmen Bezug auf den „Fridays For Future“ Antrag, und begrüßen das Schreiben und die aufgeführten Forderung der Ortsgruppe Oldenburg von „Fridays For Future“. Hier ist das Schreiben einsehbar.

Wir verstehen dies als Anregung, um positive Beiträge zum Klimaschutz durch die Stadt Oldenburg zu leisten. Wir sind allerdings der Meinung, dass Oldenburg bereits sehr viele Aktivitäten zum Schutz des Klimas in allen Bereichen durchführt.

Beschlussvorschlag:

Deshalb schlagen wir vor, eine Bestandsaufnahme aller bisherigen Beschlüsse und Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz in Oldenburg durchzuführen, Prioritäten festzulegen und deren Analysen hinsichtlich CO2 Bilanz und Kostennutzen vorzunehmen. Für die Dokumentation der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sollten Mitarbeiter des Umweltbildungszentrums und deren Fachabteilungen eingesetzt werden. Auf Neueinstellungen von Mitarbeitern ist vorerst zu verzichten.

Danach sollte entschieden werden, welche weiteren Maßnahmen und Abläufe, auch unter besonderer Berücksichtigung der Vorschläge von „Fridays For Future“, umgesetzt werden können.

Hinsichtlich des ÖPNV schlagen wir vor:

Alle Schüler sollten mit dem Fahrrad zur Schule fahren und auf den Schulbus verzichten. Lässt sich das nicht vermeiden, sollten die Schulbusse mit Brennstoffzellen und Wasserstoff emissionsfrei betrieben werden.

Ergänzung: Verkürzung des Rechtsabbiegestreifens in Richtung BAB auf der Alexanderstraße zur Vermeidung von Unfällen

Ergänzung:

Es kam in den vergangenen Jahren, sowie auch schon in diesem Jahr, vermehrt zu Unfällen zwischen Autofahrern, die einerseits rechts auf die BAB abbiegen und andererseits, nicht wie ursprünglich im Antrag formuliert, aus dem Schulweg kommend links auf die Alexanderstraße in Richtung Innenstadt abbiegen wollten, sondern rechts stadtauswärts.

Aus dem Schulweg kommend links auf die Alexanderstraße in Richtung Innenstadt abzubiegen ist an dieser Stelle laut Beschilderung nicht gestattet.

Tote- Winkel-Assistenten an Kreuzungen

Aufgrund des tödlichen Verkehrsunfalls mit dem Fahrrad im Jan. 2019 und dem darauffolgenden Fahrradunfall mit schweren Verletzungen, nehmen wir Bezug auf das Schreiben der Firma Mobile Road Safety vom 28.01.2019.

In dem Schreiben wird eine Lösung (BikeFlash) zum Entschärfen von „Toten Winkeln“ aufgezeigt, die den KFZ-Fahrer warnt und den Radfahrer schützt.
Im Nov. 2018 wurde dieses System BikeFlash in Garbsen bei Hannover installiert.
Die Fraktion WFO-LKR bitte die Verwaltung um Prüfung, ob dieses System auch an Oldenburger Kreuzungen eine Option zum Schutz der betroffenen Verkehrsteilnehmer bieten kann.

Weitere Begrünung der Schallschutzwände an der Stadtautobahn A 293

Die Fraktion WFO-LKR bitte die Verwaltung um Prüfung, ob es möglich ist, eine weitreichendere Begrünung der Schallschutzwände als bislang geschehen, an der A 293 zu Veranlassen.
Begründung:
Uns liegt eine schriftliche Bürgeranfrage vor (s. Anlage) in der bemängelt wird, das die Schallschutzwände an der A 293 nur geringfügig bepflanzt seien.
Um ein gutes Klima für die Umwelt und die angrenzende Nachbarschaft zu schaffen, könnte hier eine kostengünstige Bepflanzung mit Efeu und/oder Wein veranlasst werden. Die Graffiti Bilder an den Schallschutzwänden wären somit auch kein weiteres Thema mehr.

Wir bitten um eine Stellungnahme der Verwaltung.

Verkürzung des Rechtsabbiegestreifens in Richtung BAB auf der Alexanderstraße zur Vermeidung von Unfällen

zur Ausschusssitzung am 20.05.2019 beantragt die Fraktion WFO-LKR o.g. Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Beschluss:
Die Fraktion WFO-LKR beantragt, den Rechtsabbiegestreifen in Richtung BAB auf der Alexanderstraße so zu verkürzen, dass er nicht, wie momentan, schon in Höhe der Aral-Tankstelle beginnt, sondern erst nach dem Schulweg.

Begründung:
Wie die Fraktion WFO-LKR u.a. nach Hinweisen von Anwohnern der Alexanderstraße festgestellt hat, kam es in den vergangenen Jahren, sowie auch schon in diesem Jahr, vermehrt zu Unfällen zwischen Autofahrern, die einerseits rechts auf die BAB abbiegen und andererseits aus dem Schulweg kommend links auf die Alexanderstraße in Richtung Innenstadt abbiegen wollten.

Für die Verkehrsteilnehmer, die aus dem Schulweg kommend links auf die Alexanderstraße in Richtung Innenstadt abbiegen wollen, kann ein von links kommendes Auto mit aktiviertem Rechtsblinker den Eindruck erwecken, in den Schulweg abbiegen zu wollen. Dieser Eindruck führt dann zu einem Verkehrsunfall, wenn der Rechtsblinker für die Absicht zur Auffahrt auf die BAB aktiviert wurde und demensprechend die Fahrt bis zur Auffahrt fortgesetzt wird.

Daher erscheint es der Fraktion WFO-LKR unumgänglich, den Rechtsabbiegestreifen so zu verkürzen, dass er erst nach dem Schulweg beginnt, um derartige Irreführungen und die daraus resultierenden Unfälle von vornherein zu vermeiden.

Verkehrsunfall vom 08.02.2019, dokumentiert von Anwohner der Alexanderstraße.

Abbau der Barrieren in öffentlichen Schwimmbädern

wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Abbau der Barrieren in öffentlichen Schwimmbädern“ für die Sportauschusssitzung am 13.03.2019.

Die Fraktion bittet WFO-LKR bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme und Beantwortung der Fragen zur Erlangung der Barrierefreiheit in öffentlichen Schwimmbädern, gemäß anliegenden Schreiben.

Prüfung einer Erweiterung des Angebotes ausgewiesener Parkplätze für Schwerbehinderte durch Parkplätze für Menschen mit Gehbehinderung.

zur Ausschusssitzung am 20.05.2019 beantragt die Fraktion WFO-LKR o.g. Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Beschluss:
Die Fraktion WFO-LKR beantragt zu prüfen, ob die öffentlichen Parkplätze in Oldenburg um zusätzliche neue, explizit für Bürger mit Gehbehinderung ausgewiesene Parkplätze zu erweitern sind, oder ob es genügt, einen Teil der jetzt schon vorhandenen ausgewiesenen Behindertenparkplätze mit einem Zusatzzeichen „auch für Gehbehinderte“ auszustatten.
Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang die Anzahl der ausgestellten blauen und orangenen Parkausweise für Menschen mit Behinderungen festzustellen, sowie die Auslastung der bisher vorhandenen Behindertenparkplätze zu ermitteln.

Begründung:
Um auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen parken zu dürfen, benötigt man einen besonderen blauen Parkausweis, den Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union. Dieser Parkausweis hat das Merkzeichen „aG“ (Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung: Das Gehvermögen ist auf das Schwerste eingeschränkt und die Fortbewegung ist nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung möglich).

Viele Bürger unserer Stadt, die nicht im Besitz eines solchen Ausweises sind, leiden nachweislich unter einer Gehbehinderung, die es ihnen deutlich erschwert, lange Wege zu Fuß bewältigen zu können. Für diese Menschen gibt es statt dem europaweit gültigen blauen Parkausweis als Ausnahmegenehmigung in Deutschland einen orangefarbenen Ausweis, mit dem Merkzeichen „G“ (Personen mit erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr bzw. erheblicher Geh- und/oder Stehbehinderung, wovon auszugehen ist, wenn eine Strecke von 2 km nicht ohne Gefahren für sich und andere zu Fuß zurückgelegt werden kann). Dieser Ausweis bietet zwar eine Reihe von Erleichterungen, berechtigt jedoch nicht zum Parken auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen.

Somit sehen sich diese Bürger an zu vielen Orten gezwungen, lediglich einen für sie zu weit vom Ziel entfernten Parkplatz benutzen zu können. Dieser Umstand hindert sie vielfach daran, überhaupt für sich eine Möglichkeit zu sehen, ihr Ziel zu erreichen, was eine massive Einschränkung der Teilhabe am Leben der Gesellschaft bedeutet.

Die Fraktion WFO-LKR wurde von einem Oldenburger Bürger auf diese, auch bei ihm durch seine Gehbehinderung verursachte Problematik angesprochen und darauf hingewiesen, dass in anderen  niedersächsischen Kommunen, wie z.B. in der Stadt Wildeshausen, bereits ausgewiesene
Behindertenparkplätze um Parkplätze für Menschen mit Gehbehinderung erweitert wurden, was für diese Menschen eine erhebliche Verbesserung darstellt, ohne die allgemeinen Parkbedingungen an Ort und Stelle zu beeinträchtigen.

In der Stadt Wildeshausen stehen drei Behindertenparkplätze mit dem Zusatzzeichen „auch für Gehbehinderte“ zur Verfügung: In der Burgstraße (siehe Foto), in der Neuen Straße (Parkplatz am Wall), sowie in der Parkpalette am Gildeparkplatz (eingangs, sofort rechts). Hierin sieht die Fraktion WFO-LKR durchaus ein positives, nachahmenswertes Beispiel, um den Bedürfnissen der Menschen mit Gehbehinderung gerecht werden zu können.

Öffentlich-private Partnerschaft für bezahlbaren Wohnraum

WFO-LKR sieht nicht den Staat als alleinigen Bauherrn, sondern empfiehlt eine partnerschaftliche Vorgehensweise mit der mittelständischen Bauwirtschaft. Grundvoraussetzung für geringe Mieten ist die kostengünstige Erstellung der Wohnungen. Dies soll dadurch erfolgen, dass die Stadt verbilligt Grundstücke denjenigen Unternehmern zur Verfügung stellt, die bereit und in der Lage sind, mit angemessener Qualität für einen Quadratmeterpreis für deutlich unter zweitausend € komplette Wohnungen zu errichten. Diese Konzepte und Unternehmer gibt es.
WFO-LKR sehen die Belegungsquoten von 30 oder 50 % kritisch, da insbesondere die übrigen Mieter dies mit höheren Preisen bezahlen und somit den sozialen Wohnungsbau finanzieren müssen.

WFO-LKR fordert deshalb für den „sozialen“ Wohnungsbau:

1. Nachhaltige Senkung der Baukosten durch Verringerung von Vorschriften, dies ist ureigenste Aufgabe des Staates, nicht der Bau von Wohnungen.
2. Konsequente Nutzung neuester Technologien unter Einbindung der regionalen mittelständischen Wirtschaft.
3. Kostensenkungen durch Standardisierung, Modularisierung und kürzere Bauzeiten.
4. Verringerung von Bürokratiekosten in Gestalt von Auflagen und Regeln, sowie Genehmigungszeiten.
5. Die Kommune sollte städtische Baugrundstücke verbilligt zur Verfügung stellen.

Redekonzept zum Haushalt 2019 der Fraktion WFO-LKR Dr. Hans Hermann Schreier

Grundlage des politischen Handelns unserer Fraktion ist die Vernunft.
Dies reklamieren sicher alle Parteien und Fraktionen für sich. Die LKR hat aber mit dem „Vernunftgeleiteten Diskurs“ einen Kriterienkatalog mit 12 Prüfsteinen entwickelt, an dem die demokratische Willensbildung und die Qualität des argumentativen Dialogs von jedermann geprüft werden kann.
Ein wichtiges Kriterium ist die Bereitschaft zum Konsens oder Kompromiss.
Unsere Positionierung ist von dieser Haltung geprägt; wir wollen in diesem Sinne zum Gemeinwohl aller Bürger in unsere Stadt beitragen. Dies gilt aktuell auch für die Behandlung des vorliegenden Haushaltsentwurf.
Wir danken der Verwaltung für die zur Verfügung gestellten Informationen und Beantwortung von Frage. Wir danken ebenso für die Einladungen der Fraktionskollegen der Grünen und der SPD. Sie haben uns Gelegenheit für ein gemeinsames und wertschätzendes Gespräch gegeben, bei den unsere Fraktion viel erfahren hat.
Bezüglich der freiwilligen Leistungen für kulturelles und ehrenamtliches    Engagement herrschte große Übereinstimmung, großzügig zu unterstützen. Dem haben wir uns angeschlossen.
Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsvorschlag der CDU und SPD zu, weil er in den wesentlichen Sachverhalten mit unseren Vorstellungen übereinstimmt.

1. WFO-LKR war frühzeitig und klar für die Abschaffung der Straßenaus-baubeiträge. Die Infrastruktur ist Aufgabe der Stadt und liegt in ihrer staatlichen Verantwortung. Das finanzielle Risiko des Einzelnen ohne Mitwirkungsrechte an eventuellen Baumaßnahmen ist zu hoch und wird als ungerecht empfunden. Die Finanzierung soll aus dem laufenden Haushalt erfolgen.

2. WFO-LKR setzt sich für die große Bädervariante ein. Wir haben an der Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Bäderstrategiekonzepts mitgewirkt und stehen zu einer Vielfalt des Angebots für Sport, Wellness und Gesundheit. Wir wollen auch ein Freibad am Flötenteich erhalten, da es einerseits in der Bevölkerung gut angenommen wird und andererseits eine wichtige soziale Funktion erfüllt, die auch wissenschaftlich belegt ist.
Es ist herausfordernde Verantwortung der Bäder-Geschäftsführung, daß  viele Oldenburger aller Bevölkerungsgruppen möglichst häufig dieses attraktive Angebot nutzen.

3. WFO-LKR steht für die Realisierung des Stadtmuseums. Wir haben konstruktiv bei den Innovationsworkshops mitgearbeitet. Vorteilhaft ist die zu erwartende Förderung durch den Bund mit ca. der Hälfte der Investitionskosten. Entscheidend wird sein, mit einem zukünftigen attraktiven Gebäude auch ein attraktives inhaltliches Angebot zu kreieren.

4. WFO-LKR befürwortet eine Verbindungsstraße „Fliegerhorst“.
Für eine wachsende Stadt ist ein Straßen Netzwerk für eine flexible Verkehrsführung unerlässlich. Mit der Realisierung soll die Natur so weit wie möglich z.B. durch eine sorgfältig abgewogene Trassenführung geschont werden. Für Schutz- und Ausgleichmaßnahmen sind ausreichende Finanzmittel einzusetzen.

5. WFO-LKR unterstützt die Kompromisslösung im Weißenmoor. Eine wachsende Stadt braucht einerseits bezahlbaren Wohnraum für die Bürger. Anderseits soll die Natur mehr als bisher im Rahmen des Landschafschutzes bewahrt werden. Zu hinterfragen ist allerdings die offenbar einseitige Benachteiligung privater Grundstücksbesitzer. Es darf keine „kalte“ Enteignung geben. Ausgleichmaßnahmen sind vorzusehen.

6. WFO-LKR sieht Chancen bei den bisher bereits hohen Gewerbesteueraufkommen. Trotz vieler externer Unsicherheiten sollte die mittelständisch diversifizierte Unternehmensstruktur relativ stabil bleiben. Es wird durchaus mit höheren Einnahmen gerechnet, als offiziell im Haushalt geplant.
Risiken werden in den Beteiligungen des KOL gesehen. Nur etwa ein Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser schreiben schwarze Zahlen, ein Drittel ist ausgeglichen, ein Drittel macht Verluste. Weiterhin bestehen große Risiken bei den in Zukunft weiter ansteigenden Zuschüssen für Ganztagsschulen und Kitas. Aus unserer Sicht ist die derzeitige Finanzierung strategisch falsch, da überproportional die Kosten bei der Stadt auflaufe. Auch aus Gründen der Qualität sollte die Finanzierung jeweils zu einem realen Drittel von Land, Stadt und Eltern getragen werden. Eine Sozialkomponente kann beibehalten werden.

7. WFO-LKR schlägt ein Effektivitäts- und Effizienzprogramm „FIT 2019“ vor. Im Rahmen dieses Projekts sollen der Haushalt 2019 schlank gemacht, Erfolgspotentiale erschlossen und Stabilität erreicht werden.