Senkung der Grundsteuer B

WFO-LKR fordern die Senkung der Grundsteuer B um 3 Mio. € für das Jahr Haushaltsjahr 2019. Mit der Herabsetzung des Hebesatzes von derzeit 445 % auf 400 % sollen Mieter und Grund-(Haus)-besitzer in dieser guten Wirtschaftslage sichtbar finanziell entlastet werden.

Begründung:

WFO-LKR freuen sich wie alle Fraktionen und die Verwaltung über die sprudelnden Finanzeinnahmen der Stadt Oldenburg.
Auch in der Stadt Oldenburg wirkt sich der erfreuliche Trend nach guten Wirtschaftszahlen für den Haushalt 2018 und darüber hinaus aus. Nach aktuellen
Prognosen werden für das Haushaltsjahr 2018 bis zu 38 Mio. € Überschuss im Ergebnishaushalt erwartet. Dies stellt ein Rekordjahr in der Geschichte der Stadt Oldenburg dar.
Geplant im Jahre 2018 waren 8,8 Mio. Für das Jahr 2019 werden im Ergebnishaushalt 9,9 Mio. geplant. Auch wenn Unsicherheiten bei den Finanzausgleichsleistungen bestehen, gehen WFO-LKR von Überschüssen im zweistelligen Bereich aus, wie im Jahr 2018 geschehen und in den Folgejahren ab 2020 geplant.

WFO-LKR sehen es als gerechtfertigt und geboten an, in diesen guten Zeiten den fleißigen Steuerzahlern einen Teil ihrer Beiträge zurückzugeben. Wir schlagen vor, 3 Mio. Euro zur Senkung der Grundsteuern für Haus- und Grundbesitzer zu verwenden. Davon werden auch viele Mieter profitieren, da die Grundsteuer in der Regel auf die Nebenkosten der Mieten umgelegt wird. Damit wird durch die Stadt Oldenburg ein sichtbarer Beitrag zur Reduzierung der Mieten der Bürger geleistet.

Die viel beschworen Aussagen zu bezahlbaren Wohnraum in Oldenburg, werden endlich in die Tat umgesetzt.

WFO-LKR gehen davon aus, dass sich dieser Trend der positiven Ergebnishaushalte in den Folgejahren fortsetzt. Ist dies nicht der Fall und sollte sich die Finanzsituation der Stadt nachhaltig verschlechtern, kann der Hebesatz wieder angehoben werden. Die Reduzierung der Schulden ist ebenfalls ein positives Signal und soll in den nächsten Jahren noch deutlicher fortgeführt werden.

Effektivitäts- und Effizienz-Programm FIT 2019

die Fraktion WFO-LKR bitte um Aufnahme des o.g. Antrags für die
Sitzungen des AFB, VA und des Rates am 14.01.2019 mit nachstehenden

Beschlussvorschlag:
Die Fraktion WFO-LKR stellt den Antrag, dass die Verwaltung im Jahr 2019 ein „Effizienz- und Effektivitätsprogramm FIT 2019“ für alle Bereiche der Verwaltung und der unternehmerisch tätigen Beteiligungen konzipiert und durchführt. Dabei soll das betriebliche Vorschlagswesen angemessen eingebunden sein und für die kreativen Mitarbeiter motivierend genutzt werden.

Begründung:
Die Mitarbeiter der Verwaltung haben den besten Überblick über alle Aspekte ihres Tätigkeitsbereichs und sind die geeignetsten Fachexperten für das o.a. Programm „FIT 2019“.
Erfolgreiche Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit belegen dies.

Zweck ist es, Verbesserungspotentiale zu identifizieren, nachhaltig umzusetzen und die Reformvorschläge angemessen zu prämieren.

Fragestellungen zur Ermittlung von Reformansätzen können sein:

  • Wo gibt es Fehlentwicklungen oder gar Missstände?
  • Welche Innovationen können genutzt werden?
  • Welche globalen Trends können mitgestaltet werden?
  • Als Anregung können die Vorschläge des Steuerzahlerbundes hilfreich sein.
  • Besonders positive Beispiele eines effektiven und effizienten Betriebs sollten auch benannt werden.

Ziele sind insbesondere die Erhöhung der Einnahmen, die Reduzierung von Kosten, die Verschlankung der Aufbau- und Ablauforganisation und die Verminderung von Bürokratie und lähmender Regulierungen. Dazu gehören auch Vorschläge zur effektiven und effizienten Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung.

Die Zeithorizonte für die Wirksamkeit der Vorschläge können kurz-, mittel- und langfristiger Natur sein. Die Prämierung im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens soll sich an den nachhaltig erzielten monetären Erlösen und Einsparung richten. Sie sind zu gleichen Teilen auf die Organisationseinheit (Amt) alle am Vorschlagswesen aktiven Personen aus dieser Einheit und der vorschlagenden Einzelperson aufzuteilen.

Sehr geehrte Mitbürger, liebe Oldenburger,

die Weihnachtstage stehen vor der Tür und das bedeutet für viele, mit Freude auf Familie und Freunde im besonderen Maße einzugehen.

Andere freuen sich, der Hektik des Alltags zu entfliehen und sich ein wenig Ruhe zu gönnen.

Wir wünschen Euch/Ihnen allen ein erholsames, frohes und glückliches Weihnachtsfest und einen gelungenen Übergang in das neue Jahr!

Und vor allem viele schöne Augenblicke!

Ihre Fraktion WFO-LKR

Franz Norrenbrock und Dr. Hans Hermann Schreier

Chance vertan

Echo zum NWZ Bericht vom 14.12.2018 „ Andere Standorte haben wir nicht in petto“

Die Fraktion WFO-LKR hat bereits am 27 August 2018 einen Antrag mit einem Lösungsvorschlag zur Unterbringung des Tagesaufenthaltes, von der Ehnernstraße in eine Immobilie in Bahnhofsnähe im Sozialausschuss eingebracht. Allerdings ist die Sitzung ausgefallen und somit wurde unser Antrag erst am 15.10.18 im Ausschuss behandelt.

Zu spät!  Die Immobilie wurde kurzfristig an einen Investor veräußert.

Die Fraktion WFO-LKR  kann nicht nachvollziehen, warum die Stadtverwaltung hier nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um dieses Gebäude und Grundstück zu erwerben.

Die Argumentation von Frau Sachse ist aus unserer Sicht unglaubwürdig.

Auch Frau Sachse bezeichnet diesen Standort  als ideal.

Die halbherzigen Bemühungen der Stadt diesen zu realisieren, genügte unseres Erachtens nicht. „Man hätte  aktiv und tatkräftig die Immobilie erwerben müssen“, sagt Franz Norrenbrock.

Der Standort böte ausreichend Platz, im Gebäudeinneren, im großzügigen Außenbereich und ist zentral in Innenstadt-/Bahnhofsnähe gelegen. Er hätte alle Anforderungen erfüllt.

Die Einrichtungen wie Café Caro und Rose 12 hätten endsprechend in dem Gebäude mit untergebracht werden können, denn die Größe gäbe es her.

Das jahrelange vergebliche Suchen und die Hinhaltetaktik  hätte endlich ein Ende für Menschen in der Obdachlosigkeit.

WFO-LKR fordern die Senkung der Grundsteuer B um 3 Mio. € für das Jahr Haushaltsjahr 2019.

Mit der Herabsetzung des Hebesatzes von derzeit 445 % auf 400 %
sollen Mieter und Grund-(Haus)-besitzer in dieser guten Wirtschaftslage sichtbar finanziell entlastet werden.

Begründung:
WFO-LKR freuen sich wie alle Fraktionen und die Verwaltung über die sprudelnden Finanzeinnahmen der Stadt Oldenburg.
Auch in der Stadt Oldenburg wirkt sich der erfreuliche Trend nach guten
Wirtschaftszahlen für den Haushalt 2018 und darüber hinaus aus. Nach aktuellen Prognosen werden für das Haushaltsjahr 2018 bis zu 38 Mio. € Überschuss im Ergebnishaushalt erwartet. Dies stellt ein Rekordjahr in der Geschichte der Stadt Oldenburg dar.
Geplant im Jahre 2018 waren 8,8 Mio. Für das Jahr 2019 werden im
Ergebnishaushalt 9,9 Mio. geplant. Auch wenn Unsicherheiten bei den
Finanzausgleichsleistungen bestehen, gehen WFO-LKR von Überschüssen im zweistelligen Bereich aus, wie im Jahr 2018 geschehen und in den Folgejahren ab 2020 geplant.

WFO-LKR sehen es als gerechtfertigt und geboten an, in diesen guten Zeiten den fleißigen Steuerzahlern einen Teil ihrer Beiträge zurückzugeben. Wir schlagen vor, 3 Mio. Euro zur Senkung der Grundsteuern für Haus- und Grundbesitzer zu verwenden. Davon werden auch viele Mieter profitieren, da die Grundsteuer in der Regel auf die Nebenkosten der Mieten umgelegt wird. Damit wird durch die Stadt Oldenburg ein sichtbarer Beitrag zur Reduzierung der Mieten der Bürger geleistet.

Die viel beschworen Aussagen zu bezahlbaren Wohnraum in Oldenburg, werden endlich in die Tat umgesetzt. WFO-LKR gehen davon aus, dass sich dieser Trend der positiven Ergebnishaushalte in den Folgejahren fortsetzt. Ist dies nicht der Fall und sollte sich die Finanzsituation der Stadt nachhaltig verschlechtern, kann der Hebesatz wieder angehoben werden. Die Reduzierung der Schulden ist ebenfalls ein positives Signal und soll in den nächsten Jahren noch deutlicher fortgeführt werden.

Diskussionsveranstaltung des Niedersächsischen Städtetags

Am Sonnabend, 3.November 2018 nahm Dr.Hans Hermann Schreier als Vertreter der Ratsfraktion WFO-LKR an der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Niedersächsischen Städtetags teil.

Der Städtetag ist der Spitzenverband der Kommunen.

Es wurde ausführlich über Stand und Entwicklung der frühkindlichen Bildung und der Digitalisierung gesprochen.

Positionspapier Kultur – WFO-LKR

in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses möchte die Fraktion WFO-LKR ihr „Positionspapier Kultur“ den Ausschussmitgliedern vorstellen.

  1. Definitionsbereich Kultur und Selbstverständnis:
    a) Das Wort Kultur stammt aus dem Lateinischen cultura und bedeutet: „Bearbeitung, Pflege, Ackerbau“. Im weitesten Sinne ist es alles, was der Mensch gestaltend hervorbringt, im Unterschied
    zu der von ihm nicht geschaffenen und nicht veränderten Natur.
    b) Nach der weitgefassten Definition sind Kulturleistungen alle formenden Umgestaltungen eines gegebenen Materials, wie in der Technik, der Landwirtschaft oder der bildenden Kunst, aber auch geistige Gebilde bzw. „Subkulturen“ wie Musik, Sprache, Moral, Religion, Recht, Wirtschaft und Wissenschaften.
    c) Dagegen bezeichnet Helman mit Kulturen einen engeren Begriff, nämlich ein System von Regeln und Gewohnheiten, die das Zusammenleben und Verhalten von Menschen leiten.
    d) Für Kant ist Kultur die Ausrichtung der Handlungen des Menschen auf einen guten Zweck gemäß dem kategorischen Imperativs:
    „Handle nur nach der Maxime, durch die Du zugleich wollen kannst, dass sie zu einem allgemeinen Gesetzt werde“
    e) Humboldt schließt sich hieran an, indem er den Gegensatz zwischen dem Äußeren und Inneren des Menschen bezieht: Bildung und Entwicklung der Persönlichkeit sind Momente der Kultur, während rein praktische und technische Dinge dem Bereich der Zivilisation zugehören.
  2. Auftrag als Vertreter der Stadt/Ratsherr:
    a) Aufgabe der Stadt Oldenburg ist in erster Linie die Bereitstellung einer Bühne (Plattform), auf der Kulturangebote durch Künstler und Kulturschaffende und Nachfrage durch die Bürger zusammentreffen. Die Stadt versteht sich dabei als Katalysator, die dieses Zusammenwirken ermöglicht und beschleunigt.
    Die Kommune/Ratsherrn/-innen/ Verwaltung werden grundsätzlich nicht selber als Kulturschaffende aktiv tätig, sondern sorgen für eine Vielfalt an unterschiedlichen Kulturangeboten, die für jeden Bürger kostenmäßig erschwinglich sind und somit eine Teilnahmemöglichkeit besteht.
    b) Als Oberzentrum ist Oldenburg verpflichtet, auch überregional kulturell attraktiv zu sein und Bürger aus den Kommunen des Nordwestens teilhaben zu lassen. 
    Beispiel:
    a) Konzept Kulturelle Bildung
    Schaffung eines Netzwerk der Schulen und Kultureinrichtungen
    Vision: „Bildungslandschaft Oldenburg“
    b) Staatstheater, Landesmuseum, Landesbibliothek
  3. Lebensqualität durch Kulturgenuss
    Die Kulturangebote sollen einen Beitrag für eine gute Lebensqualität in der Kommune leisten und dem gesetzlichen Auftrag nachkommen.
    Kultur soll Freude bereiten, eine Identifikation mit der Kommune/ Heimat herstellen und zur individuellen Persönlichkeitsentwicklung beitragen. Die Teilnahme kann aktiv und/oder passiv sein.
  4. Kultur pflegen und fördern
    Die „Kulturlandschaft Oldenburg“ soll durch die Stadt systematisch beobachtet werden, um einen guten Überblick zu haben und bedarfsgerecht Begleitung zu gewährleisten:
    a) Dies gilt einerseits für die Künstler: Hier ist auf Vielfalt, Zugänglichkeit und Qualität zu achten. Ebenso auf das Eingehen von Wünschen und Anregungen der Kulturschaffenden.
    b) Dies gilt andererseits für die Bürger: Über die Arbeiten der Künstler soll zeitnah und umfassend informiert werden und zeitlich und räumlich einen Zugang zum Besuch von Ausstellungen und Veranstaltungen haben. Beides kann organisiert werden z.B. in Form eines regelmäßigen Gedankenaustausches unter Einbindung des Kulturausschusses.
    Beispiele:
    in der NWZ als führendes Regionalmagazin ist täglich zu erkennen, welche vielfältigen Veranstaltungen stattfinden.
  5. Talente erkennen und Fördern
    Die Stadt soll sich gemeinsam mit den Kulturschaffenden daran beteiligen, besondere Talente zu erkennen und zu fördern.
    Dies kann auch dadurch geschehen, dass Kunstwerke beauftragt werden oder von Dritten gestiftet werden.
    Hierbei ist zu beachten, dass die Bürger eine Mitwirkungsmöglichkeit haben und nicht die Politik allein entscheidet.
    Beispiele: Graf Anton Günther Plastik, Persil Uhr.
  6. Vorhandene Stärken zu Attraktionen weiterentwickeln
    Die Stadt sollte besondere Attraktionen gezielt zu einem unverwechselbaren Profil weiterentwickeln und fördern.
    Erfolgreiche Beispiele sind: Horst Janßen Museum, Staatstheater
  7. Finanzierung von Kultur
    Die Aktivitäten in der Kulturlandschaft sollen bevorzugt privatwirtschaftlich organisiert und finanziert sein, es gilt auch hier das Subsidiaritätsprinzip. Dies schließt nicht aus, dass die Stadt sich an kulturellen Initiativen beteiligt oder sogar selbst finanziert. Dabei soll immer versucht werden, so weit wie möglich Sponsoren aus
    dem öffentlichen, institutionellen, wirtschaftlichen oder privaten Bereich einzubinden. Die Sponsoren sollen durch eine Tafel explizit geehrt werden.

Ankauf einer Immobilie zur Unterbringung des Tagesaufenthaltes Ehnernstraße 2

zur Ausschusssitzung am 30.10.2018 beantragt die Fraktion WFO-LKR o.g. Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:
Wie die Fraktion WFO-LKR bereits in ihrem Schreiben vom 27.08.2018 (Anlage: Lösungsvorschlag Tagesaufenthalt) mitgeteilt hat, bietet sich der Stadt Oldenburg die Möglichkeit eine Immobilie in der Osterstraße (in Bahnhofsnähe) zur Unterbringung des Tagesaufenthaltes Ehnernstraße 2 anzukaufen. Diese Immobilie verfügt über eine entsprechende Größe, liegt zentral und bringt u. E. nach keine Beeinträchtigungen für die Anwohner.
Eine weitere Ansiedlung einer sozialen Einrichtung in der Immobilie, wie etwa der Rose 12 (Fachstelle für Sucht und Suchtprävention), wäre denkbar und wünschenswert, da die Größe des Objektes den entsprechenden Anforderungen genügt. In Anbetracht dessen, dass die Verwaltung schon seit 2012 eine geeignete Immobilie sucht, ist die Fraktion WFO-LKR von dieser Möglichkeit als adäquate Lösung überzeugt.

Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Immobilie in der Osterstraße für
die Unterbringung des Tagesaufenthaltes zu erwerben.