Einwohnerfragen

Erste Frage: Welche wissenschaftlichen Grundlagen, Daten und andere Informationsquellen (naturwissenschaftlich, historisch, sozial, ökonomisch, etc.) haben die einzelnen Fraktionen sowie die Verwaltung genutzt und weiterhin vorliegen, um intern eine fachliche Auseinandersetzung mit den aktuellen Prozessen und künftigen Prognosen bezüglich des globalen Klimawandels und seinen Auswirkungen hier vor Ort durchführen zu können und sind diese ggf. einsehbar?

WFO-Fraktion:
Eine erste Grundlage unserer wissenschaftlich begründeten politischen Arbeit ist der „Vernunftgeleitete Diskurs“. Er entstammt der praktischen Philosophie und beschreibt mit 12 Kriterien eine konstruktive Kommunikation oder einen idealen argumentativen Diskurs. Dieser gilt auch für das wichtige Thema Klimawandel. Drei wichtige Kriterien sind: „Offensichtliche Tatsachen werden anerkannt“, „das bessere Argument zählt“ und „Ziel ist der Konsens“.

Eine zweite Grundlage unserer Arbeit ist die Effektivität durch Setzen von Prioritäten. „First Things First“ sind eine wichtige Erkenntnis aus der Managementlehre (Peter Drucker), das heißt die „richtigen Dingen“ tun und nicht die Dinge richtig tun.

Eine dritte Grundlage unserer Informationsquellen hinsichtlich der Kommune bezieht sich auf die konkreten Erfahrungen und fundierten Kompetenzen der Verwaltung. Denn in der Regel sind viele Sachverhalte komplex und bedürfen gründlicher Betrachtung. Eine kritische Würdigung und Ergänzung der Ausführungen der Verwaltung durch unsere Fraktion ist selbstverständlich.

Eine vierte Grundlage ist die eigene Vernunft und Verantwortung, sich als Ratsherr zu informieren. Das verdeutlicht ein schönes Zitat: Wenn Dir einer sagt, draußen regnet es und ein anderer sagt, draußen scheint die Sonne, dann ist es Deine Pflicht und Schuldigkeit ans Fenster zu gehen und selbst hinauszuschauen.
Es ist u.E. vernünftig und verantwortungsvoll:
a.) den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen anzuerkennen, da er von der überwiegender Mehrheit der Wissenschaftler belegt ist.
b.) auf jeden Fall Ressourcenschonung zu betreiben, insbesondere was die Vermeidung von fossilen Rohstoffen angeht
c.) Nachhaltigkeit zu praktizieren, d.h. nur den Zuwachs, nicht die Substanz verbrauchen
d.) dies soll mit Maßhaltigkeit, Kosten-Nutzen Betrachtung und Folgenabschätzung erfolgen

Fakten für den Handlungsbedarf und Lösungsansätze sind:
a.) Deutschland verbraucht 2% der Weltenergie, hat 1% der Bevölkerung, der jährliche Ressourcenverbrauch ist bereits im Mai vollzogen.
b.) Der Sonnenenergieeintrag innerhalb von 6 Stunden auf die Erde = 1 Jahr Stromverbrauch weltweit
c.) Verhältnis Energiezufuhr durch die Sonne zu Verbrauch. 11.000 zu 1.
d.) Leistung in D: 130 Watt/m2 in anderen Regionen bis zu 500 Watt/m2
Fazit: Es ist einleuchtend und vernünftig, daß diese unermeßliche alternative Energie in der Zukunft genutzt und insbesondere Klimaschädliches CO2 vermieden werden muß.

Dabei sollten unsere Einfluss Möglichkeiten auf städtischer Ebene nicht isoliert betrachtet werden. Es müssen die globalen Entwicklungen des schädlichen CO2 und die Lösungsmöglichkeiten aus globaler, nationaler und Landes Perspektive und auch aus individueller Sicht betrachtet und synergetisch eingebunden werden.

Frage Zwei: Was sind Ihrer Meinung nach die Beweggründe der Demonstrierenden hier in Oldenburg, aber auch im Rest der Welt für Klima- und Umweltschutz so unglaublich zahlreich auf die Straße zu gehen, beziehungsweise welche Emotionen treiben diese Menschen Ihrer Einschätzung nach an und denken Sie diese seien gerechtfertigt ?

WFO-Fraktion:
Der anthropogene Klimawandel ist eine Bedrohung für die Umwelt, er geht uns alle an. Insbesondere die zukünftige Generation wird unter den Folgen zu leiden haben. Es ist Zeit zum Umdenken und Handeln. Insofern sind die Demonstrationen der Jugendlichen gerechtfertigt und verantwortungsbewusst, Nachhaltigkeit einzufordern. Sie können die notwendige Aufmerksamkeit und den Druck erzeugen, um diese große Herausforderung zu meistern und Changemanagement einzuleiten. Dabei ist die größte Motivation das Gefühl, die Welt zu retten.

Frage drei: Da Sie ja an dem Workshop teilnehmen, gehe ich davon aus, dass durchaus Handlungsbedarf in den verschiedenen Bereichen des von Fossil Free eingereichten Leitantrags besteht, um Oldenburg klimaneutral, umweltfreundlich und dabei stets sozialverträglich weiterzuentwickeln. Nicht zuletzt haben viele von Ihnen dabei geholfen den Maßnahmenkatalog
zu erstellen. Aus dem Papier des Leitantrags erschließt sich mir bisher noch nicht, welche Maßnahmen von den einzelnen Fraktionen sowie der Verwaltung priorisiert werden, warum und in welchem zeitlichen Rahmen diese nach den jeweiligen Einschätzungen logischerweise umgesetzt werden müssten, um noch wirksam zum Einhalten der Ziele des Pariser Klimaabkommens beizutragen. Deshalb bitte ich Sie: „Könnten Sie mir dies hier erläutern?“

WFO-Fraktion:
Grundsätzlich ist es eine kleine Erfolgsgeschichte, wie mit der Initiative durch FFF und dem aufgreifen der Vorschläge durch die Fraktionen und Verwaltung dieser Prozess für eine klimafreundliches Oldenburg bisher gestaltet wurde.
Eine Priorisierung der Vorschläge, wie sie unsere Fraktion mehrfach gefordert hat, ist leider bisher nicht erfolgt. Eine Priorisierung kann z.B. nach den Kriterien: CO2 Einsparpotential, Kosten-Nutzenbetrachtung, Folgenabschätzung vorgenommen werden.

Die bisherige Vorgehensweise im Prozess ist insofern u.E. unbefriedigend. Die bisherige intensiven Behandlung aller Vorschläge, verbunden mit vielen Änderungsanträgen führen zur Unübersichtlichkeit und zermürbender Zeitvergeudung. Wir wünschen uns Prioritäten, die dann zügig umgesetzt werden und Erfolgserlebnisse für alle erwarten lassen.

Kosten für die Zuwegung der Feuerwehr an der IBO-Koch-Straße über Hackenweg

Zur Zuwegung der Feuerwehr in der IBO-Koch-Str. über den Hackenweg, hat die Fraktion WFO-LKR Anfragen am 05.05.2020 an den Oberbürgermeister gestelllt.
Mit Schreiben vom 02.07.2020 und 11.08.2020 haben wir Antworten vom Oberbürgermeister erhalten, allerdings geht aus diesen Antworten nicht hervor, wann die Zufahrt für die Feuerwache über den Hackenweg gebaut wird und auch die Kosten zum Bau der Zuwegung wurden nur geschätzt, mit ca. 200.000,00 Euro, angegeben.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird mit der Kostenermittlung für eine „einfache Zuwegung“ ohne Kantstein (über Hackenweg) beauftragt. Außerdem sollte eine zeitnahe Umsetzung der Zuwegung geprüft werden.

Begründung
Auf dem Grundstück am Hackenweg wird aktuell ein Bürogebäude errichtet. Hier muss unbedingt die Zuwegung über den Hackenweg für die Feuerwache an der IBO-Koch-Str. berücksichtigt werden, damit im Notfall die Feuerwehr über eine zweite Ein- und Ausfahrt verfügen kann.

Umsetzung von kurzfristigen realisierbaren Einzelmaßnahmen aus dem Leitantrag von Fridays for Future in Zusammenarbeit mit der Stadt Oldenburg

die Fraktion WFO-LKR beantragt, dass die Verwaltung aus den vorhandenen Projektvorschlägen des Leitantrages konkrete kurzfristig zu realisierende Einzelmaßnahmen zur effektiven CO2 Einsparung benennt. Dies können sein:
a. bereits erfolgreich bestehende Projekte mit CO2-Einsparpotential, die kurzfristig zu erweitern sind (z.B. „Abgedreht“)
b. neue Projekte aus den bereits 106 vorliegenden Projektvorschlägen die kurzfristig hinsichtlich CO2-Einsparung umzusetzen sind.

Begründung
Bisher wurden im Prozess „CO2_Nuetralität“ über 100 Projektvorschläge unterbreitet, die in einem ersten Schritt von der Verwaltung gesichtet werden nach den Kriterien:
a. Was geht nicht (aus juristischen Gründen)
b. Ja, aber (muss noch prazisiert werden)
c. wird schon gemacht.


Es wäre für alle Stakeholder aus Politik, Verwaltung und Fachexperten motivierend, wenn der von Fridays for Future angestoßene bisher erfolgreich verlaufende konstruktive Prozess mindestens mit der Realisierung eines ersten geeigneten Beispiel deutlich sichtbar gemacht wird. Damit wäre der „Kreis“ von der Initiative bis zur konkreten Umsetzung erstmals nachweislich geschlossen.
Weitere Auswahlkriterien bzw. Beschreibung der Maßnahmen sollen sein:
a. Kosten–Nutzen Betrachtung (was kostet eine Tonne eingespartes CO2)?
b. Welche damit zusammenhängenden Effekte treten positiv und/oder negativ ein (Folgenabschätzung)

Anregung für die Sitzung des AKUK am 11.06.2020 zum Tagesordnungspunkt „Entsorgung Kunstrasenplätze“

zum Stichwort „Entsorgung Kunstrasenplätze“ hat die Fraktion WFO-LKR noch eine Anregung.

Oldenburg hat und/oder wird neue Kunstrasenplätze für den Sportbereich beschaffen. Da die Entsorgung nach 12-14 Jahren bisher offenbar nicht zufriedenstellend geklärt ist, sollte dies in der Ausschreibung für die Beschaffung berücksichtigt werden. Das heißt, die umweltgerechte Entsorgung sollte als neues Kriterium bei Ausschreibungen mit aufgenommen werden.

Antrag zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes: „Grundlage für Diesel- Nachrüstung in der Stadt Oldenburg“ für die Sitzung des Ausschuss Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit am 08.06.2020.

die Fraktion WLF-LKR schlägt vor, dass das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Oldenburg die Initiative ergreift und ein Projekt zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen der Euro5 für betroffene Oldenburger Bürger Norm konzipiert.
Begründung
Aktuell ist es technisch und rechtlich möglich, bei älteren Dieselfahrzeugen Hardwarenachrüstungen bei verschiedenen Modellen vorzunehmen, um die Emissionen nachhaltig zu senken. Die in Frage kommenden Hersteller (z.B. Volvo, Daimler) haben die Bereitschaft erklärt, sich bis zu 3000,-€ an den Umrüstungskosten zu beteiligen. Dies gilt allerdings nur in Städten mit drohendem Fahrverbot. Dies ist in Oldenburg der Fall. Eingebunden werden sollen die von Fahrverboten bedrohten Besitzer von Dieselfahrzeugen und ausgewählte Oldenburger Automobilwerkstätten, die die Umrüstungen vornehmen können.
Die Kontaktaufnahme zu den Herstellern der Nachrüstsätze als auch zu den in Frage kommenden Automobilfirmen sollte zentral durch die Wirtschaftsförderung erfolgen. Dies dürfte erfolgreicher und kostengünstiger sein, als wenn sich jeder einzelne betroffene Bürger um die Nachrüstung kümmern muss. Damit soll ein pragmatischer Weg beschritten werden, um eine echte win-win Situation für alle Beteiligten zu erreichen:

  1. Die Wirtschaftsförderung sorgt durch dieses Projekt für eine weitere Verbesserung der Luftqualität in der Stadt und ihre Bürger, da weniger schädliche Emission entstehen. Drohende Fahrverbote werden vermieden.
  2. Die betroffenen Oldenburg Bürger mit Diesel PKW sichern ihre uneingeschränkte Mobilität und erhalten den Wert ihres PKW.
  3. Die ausgewählten Werkstätten erhalten Aufträge und Umrüstungs-Know how.

Die Umsetzung sollte in fünf Schritten erfolgen:

  1. Die Halter von Dieselfahrzeugen der Euro Norm 5 in Oldenburg werden ermittelt und analysiert nach Kriterien wie: privat-gewerblich, Alter, Fabrikat usw.
  2. Betroffene Bürger werden ermittelt und auf Teilnahme befragt.
  3. Geeignete Autowerkstätten werden eingebunden, um deren Mitwirkung zu erreichen.
  4. Es wird der Kontakt zu den Entwicklern der Nachrüstsätze geknüpft.
  5. Es wird der Kontakt zu den betroffenen PKW Herstellern aufgenommen.

Anfragen und Anregungen in der Sitzung des Kulturausschuss am 19.05.2020

Die Fraktion WFO-LKR nimmt Bezug auf das Thema:“ Hilfen für die durch Corona in Not geratenen, bedürftigen Kulturschaffenden in der Stadt Oldenburg“. Die Fraktion WFO-LKR fragt an und schlägt vor:

  1. Sind die bundespolitischen Maßnahmen zur Unterstützung von bedürftigen (Solo)-Kunstschaffenden bekannt? Diese umfassen u.a. Zuschüsse für Mieten, Kindergeld, ausgefallene Honorare. Gibt es Kenntnisse, ob diese auch bereits genutzt werden? Welche Erfahrungen in der Beantragung und Bewilligung liegen vor?
  2. Welche weiteren unterstützenden Maßnahmen und/oder komplementären Finanzmittel gibt es? Z.B. private Spenden, Landesmittel etc.
  3. Im Sinne eines „Management of Exception“ sollte die Stadt Oldenburg für ihre Kulturschaffenden einspringen und angemessene Finanzmittel zur Verfügung stellen. Dies kann/sollte als Aufträge an die einzelnen Künstler erfolgen. Diese sollten aus ihrer Ihrer speziellen künstlerischen Individualität „Kunstwerke“ mit Bezug auf Oldenburg schaffen. Diese können dann im neuen Stadtmuseum gezeigt werden.

Anfrage in Bezug auf Bautätigkeiten am Hackenweg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann,
am Hackenweg in Oldenburg (hinter dem Gelände der Feuer- und Rettungswache IBO Koch Str.) sind uns aktuell vorbereitende bauliche Aktivitäten aufgefallen.
Die Fraktion WFO-LKR bittet um Auskunft, ob es sich bei den Tätigkeiten um die geplante Zuwegung vom Hackenweg zur Feuerwache handelt.
Oder, ob eine weitere Wohnbebauung auf dem Grundstück am Hackenweg geplant ist.

Anfrage in Bezug auf die Corona Pandemie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann,
wie ist der Stand der Belegung mit Corona-Infizierten in den Kliniken in Oldenburg?
Wie sind die Auslastung der Intensivstationen und die Auslastung mit Beatmungsgeräten?
Welche medizinischen Erfahrungen liegen vor?
Haben die behandelten Patienten eine Vorsorgevollmacht, die auch die Anwendung von lebensverlängernden gerätetechnischen Eingriffen beinhaltet?
Die Begründung für die einschränkenden Corona Maßnahmen werden insbesondere mit der Verlangsamung der Infizierung begründet um genügend Intensivkapazitäten, insbesondre Beatmungsgeräte, zur Verfügung zu haben. Wesentlicher Kern der von der Politik formulierten Maßnahmen sind physische Distanz von >1,5 m. Diese werden von
der Bevölkerung als sinnvoll anerkannten und eingehalten.
Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Intensivmedizin, insbesondere die gerätetechnische Beatmung über einen längeren Zeitraum, überhaupt sinnvoll erscheint.
Nach Informationen aus medizinischen Kreisen kann die Beatmung sogar gesundheitsschädlich sein und zu höheren Todesraten führen.
Wenn dies stimmt, sind die bisher als richtig angenommen Erkenntnisse keine gute Basis mehr für die Gestaltung der Beschränkungen.
Dann müsste die Verhältnismäßigkeit zwischen Gesundheit, soziale, gesellschaftliche, wirtschaftliche, demokratische und ethische Aspekte neu justiert werden.

Anfrage eines Bürgers zum Thema: Straßenausbaubeiträge

die Fraktion WFO-LKR hat eine Bürgeranfrage von Herrn Dr. hc. Stammermann erhalten.
Es betrifft die Straßenausbaubeiträge für die Gloyesteenstraße in Oldenburg.
Hierzu hat die Fraktion drei Fragen.

1.) Wie kann es sein, das ein Flurstück (2640/79) nicht mehr existiert und das ein Grundstück nun direkt
an der Straßenfläche mit einer neuen Flurstücksbezeichnung liegt?
2.) Wird der Grundstückseigentümer von der Stadt Oldenburg informiert, wenn es zu Veränderungen
von Zuordnungen von Flurstücken kommt?
3.) Ist Herr Dr. hc. Stammermann durch die Veränderung jetzt Eigentümer des Flurstücks 79/14 geworden?