Pressemitteilung der Fraktion WFO-LKR zu Anliegerbeiträgen zum Straßenbau

Anliegerbeiträge zum Straßenausbau vollständig abschaffen
Finanzierung über Anpassung der Grundsteuer sicherstellen

Die Fraktion WFO-LKR tritt für die vollständige Abschaffung der Anliegerbeiträge ein. Gründe sind sowohl das hohe finanzielle Risiko des einzelnen betroffenen Bürgers als auch die fehlende Mitwirkungsmöglichkeit. Dies gilt insbesondre für den Zeitpunkt, die Notwendigkeit, Art und Weise und Kosten der Baumaßnahme.
Außerdem werden viele Bürger in den Genuss einer neuen oder verbesserten Straße kommen. Darüber hinaus gilt, dass die Kommune für die Infrastruktur der ganzen Stadt die ungeteilte Verantwortung trägt.
Die Fraktion WFO-LKR tritt ebenso für eine nachhaltige Haushaltsführung der Stadt ein. Der zu finanzierende Betrag in Höhe von ca. 2 Mio. € pro Jahr soll durch die Anpassung der Grundsteuer erzielt werden.

Wie bei den Straßenreinigungsgebühren gibt es zwar keine ideale gerechte Lösung, aber unser Vorschlag erscheint uns dem nahe zu kommen.

Diese Pressemitteilung als .pdf downloaden

 

Dr. Hans Hermann Schreier
Fraktion WFO-LKR
Kleine Kirchenstr. 11
26122 Oldenburg
Tel. 0441-5099999
mobil: 0163-7645842
hermann.schreier@adrem–online.de

Veranstaltung zum Gedenken an die Zwangsarbeiter in Oldenburg

Zum Gedenken an die verstorbenen Zwangsarbeiter in Oldenburg hatten Schüler der Flötenteichschule einen Gedenkmarsch mit anschließender Kranzniederlegung am Friedhof Ohmstede veranstaltet. Auch unsere Fraktion (im Bild unser Ratsherr Dr. Schreier) erhielt eine Einladung, der wir gern folgten.

 

Zur Meldung in der NWZ Online

Wir wünschen einen schönen Mai – Feiertag

Der 1. Mai wird in Deutschland seit 1933 als gesetzlicher Feiertag begangen. Er stellt die Solidarität zur Arbeiterbewegung in den Fokus und soll dafür Sorge tragen, das eine arbeitende Hand nicht in Vergessenheit gerät.

Doch – woher kommt eigentlich genau dieser Feiertag? Den Anfang nahm dieser Tag in Amerika – genauer gesagt in Chicago, wo seinerzeit über 90.000 Menschen auf die Straßen gingen, um gegen menschenunwürdige Arbeitszeiten zu protestieren. In ganz Amerika waren es knapp 400.00 Menschen, die sich der Industrie widersetzten und sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzten.

Am 1. Mai 1890 gingen  dann auch erstmals in Deutschland die Arbeiter auf die Straße, um die Arbeitsbedingungen auch hierzulande zu verbessern. Der Tag wird also als Tag der Arbeit, als Tag der Arbeiter und als Tag der Solidarität gefeiert.

Leider gibt es auch immer wieder negative Schlagzeilen zu diesem Maifeiertag. Ausschreitungen, Gewaltexzesse, Brände und willkürliche Sachbeschädigungen bleiben leider meist als einzige Erinnerung zu diesem doch so tollen und vor allem vernünftigen Feiertag in uns haften. Zu viele Bilder haben sich von diesen gewaltbereiten Protesten in unser Hirn eingebrannt. Von Solidarität ist da meist nicht viel zu spüren – Hass und Wut sind jedoch allgegenwärtig. Schlimmer noch – man erwartet diese Dinge sogar im Vorfeld und viele Hundertschaften müssen sich – einschließlich derer Familienangehörige – Sorgen machen, ob sie denn auch wieder gesund heimkehren.

Wir – von der Fraktion WFO – LKR wünschen Ihnen trotzdem einen friedlichen und beschaulichen Maifeiertag. Und seien sie sich sicher: Wir verstehen unter Solidarität das gemeinsame Feiern, das gemeinsame Freuen über erreichte Meilensteine und das gemeinsame Arbeiten an noch besseren Bedingungen in der nahen und fernen Zukunft. Insofern können sie sich sicher sein, das wir diesen Feiertag ganz im Sinne derer begehen, die in ihm eine Chance auf friedliche und auf Konsens und Vernunft ausgelegte Verbesserung für die „schaffende Hand“ sehen und sahen.

Frohe Ostern

An diesem Wochenende feiern wir das Osterfest. Es ist ein christliches Fest, das von der Labung und der Waschung der Jünger am Gründonnerstag und von der Wiederauferstehung Christi am Ostersonntag handelt. Die Karwoche, die bis zum Karsamstag geht, handelt vom Leiden und der Klage durch die Kreuzigung. Aber auch die Begrüßung des Frühlings, das Angrillen mit Freunden und der Familie und viele andere Events verbinden wir mit den Osterfeiertagen.

Ganz gleich, womit Sie Ostern verbinden – wir von der Fraktion WFO – LKR wünschen Ihnen schöne Feiertage im Kreise Ihrer Familie und Freunde.

 

Herzlichst
Ihre Ursel Krause
Ihr Franz Norrenbrock
Ihr Dr. Hans Hermann Schreier
Ihr Udo Norrenbrock

Oldenburg räumt auf 2018

Wie schon in den Jahren zuvor, fand nun am 10.03.2018 zum wiederholten Male die vom AWB der Stadt Oldenburg organisierte und tatkräftig unterstützte Aktion Oldenburg räumt auf statt. Ziel dieser Kampagne ist, den vielerorts in Oldenburg achtlos weggewofenen Müll und Unrat einzusammeln und so die Stadt sauberer zu machen.
Hierzu trafen sich wieder zahlreiche freiwillige Helfer, die sich in verschiedenen Gruppen zusammenfanden, um sich dann mit vom AWB bereitgestellten Warnwesten, Arbeitshandschuhen und Müllsäcken aufzumachen, unsere Stadt vom Müll zu befreien und so aktiv zum Umweltschutz beizutragen. Selbstverständlich waren auch Mitglieder der Fraktion WFO-LKR im Rat der Stadt Oldenburg wieder vor Ort dabei, um sich engagiert für die Sauberkeit ihrer Stadt einzusetzen, wie hier, innerhalb der Gruppe des ehrenamtlich regen Bürgerverein Bürgerfelde e.V., dessen 1. Vorsitzender gleichzeitig unser Fraktionsvorsitzender Franz Norrenbrock ist

 

Diesen Artikel hier als PDF downloaden

Eine Vision wird wahr: WFO-LKR begrüßt Wasserstofftankstelle in Oldenburg

Die Fraktion WFO-LKR begrüßt sehr, dass in Oldenburg bald Wasserstoff getankt werden kann. WFO-LKR hat die Errichtung einer Wasserstofftankstelle als wichtigen Bestandteil einer emissionsfreien Mobilität frühzeitig erkannt und nachhaltig unterstützt, ebenso wie die Verwaltung der Stadt Oldenburg. Diese innovative Technologie der e-Mobilität mit Brennstoffzellenantrieben passt zum Wissenschaftsstandort Oldenburg, besitzt Pilotcharakter auch für das Land Niedersachsen, um auf mittlere Sicht mit überschüssiger Windenergie in eine grüne Wasserstoffwirtschaft einzusteigen.
in Verbindung mit der Realisierung der ersten Wasserstofftankstelle wird sich WFO-LKR auch dafür einsetzen, emmisionsfreie Wasserstoff-Busse für die Stadt Oldenburg zu beschaffen. Sie können einen entscheidenden Beitrag leisten, die NO2 Werte Nachhaltung zu senken, insbesondere dann, wenn sie auf den belasteten Routen eingesetzt werden.
Zur Entscheidung für den Standort Oldenburg hat sicher neben dem bestehenden Konsortium auch beigetragen, dass es von Oldenburger Unternehmen initiierte internationale Forschungsprojekte zur Qualitätskontrolle von Brennstoffzellenkomponenten (Super Surf) gibt. Neben dem Ratsmitglied Dr. Hans Hermann Schreier haben weitere LKR Mitglieder ihre Absicht bekundet, als „Wasserstoff-Pioniere“  die Mission: Wasserstoff-Infrastruktur des Netzwerkes H2 Mobility zu unterstützen.
Weitere Pioniere sind willkommen.

Dr. Hans Hermann Schreier
Fraktion WFO-LKR
Kleine Kirchenstr. 11
26122 Oldenburg
Tel. 0441-5099999
Mobil: 0163-7645842

 

Diese PM als .pdf downloaden

Silvesteransprache der Fraktion WFO – LKR

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Oldenburgerinnen, liebe Oldenburger, liebe Kinder,

mein Name ist Dr. Hans Hermann Schreier, ich bin seit 1 Jahr Ratsherr im Stadtrat in Oldenburg und vertrete die LKR, die Liberal Konservativen Reformer. Gemeinsam mit meinem Kollegen, Franz Norrenbrock von der WFO Wählergemeinschaft für Oldenburg, bilden wir die Fraktion WFO-LKR.

Grundlage unserer Arbeit für die Bürger der Stadt sind unsere Programme und insbesondere der von uns entwickelte „Vernunftgeleitete Diskurs“ mit 12 Prüfsteinen für eine konstruktive demokratische Streitkultur. Diesen Leitfaden können Sie auch vorteilhaft nutzen.
Er enthält alle Elemente für eine erfolgreiche persönliche Kommunikation und trägt damit wesentlich zur Verbesserung der zwischenmenschlichen Beziehungen bei.

In diesem Jahr haben wir regelmäßig an allen monatlichen Ratssitzungen und den zwölf verschiedenen Ausschusssitzungen aktiv teilgenommen.
Mit unseren Anfragen, Anträgen und Diskussionen haben wir konstruktive Beiträge geleistet.

Besondere Impulse haben wir mit drei Anträgen gegeben:

1. Ein kostenfreies „Seniorenticket“ für die öffentlichen Verkehrsmittel soll die sichere Mobilität unserer älteren Mitbürger gewährleisten und eine Wertschätzung für ihre Lebensleistung darstellen

2. Das Konzept „Dachbegrünung“ soll Nachhaltigkeit fördern und beitragen, gutes Klima und saubere Luft in der Stadt zu erzeugen.
Einen besonderen Schwerpunkt haben wir auf die Begrünung der Innenstadt gelegt, um die Attraktivität zu erhöhen unter dem Motto: „Einkaufen unter grünen Dach“.

3. Wir haben ein ausführliches Konzept vorgestellt, um die Finanzen der Stadt zukunftsfest zu machen.

Für das Jahr 2018 werden wir erneut Anträge einbringen und umsetzen:

1. Eine „Nachhaltigkeitssatzung für die Finanzen“ soll den gemeinsamen Willen und die Selbstverpflichtung öffentlich dokumentieren, mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln auszukommen. In den jährlich aufzustellenden Haushalten ist zu beachten, daß die Stadt nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse lebt und damit den Handlungsspielraum für zukünftige Genrationen zerstört.

2. Wir wollen in Oldenburg den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft gestalten. Dazu sollen in einem „Pioniervorhaben schadstofffreie Busse“ Brennstoffzellenantrieben  eingesetzt und der Wasserstoff mit günstigem Windstrom selbst erzeugt werden.

Unsere Fraktion legt gemäß unserem vernunftgeleiteten Diskurs großen Wert auf wissenschaftliche Erkenntnisse und deren praktische Nutzung.

Für das Jahr 2018 haben wir eine gute Botschaft für Sie: Ihr persönliches Glück können Sie zu 40% selbst gestalten gemäß dem Motto: „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Dagegen sind nur 10% des Glücks durch die Umwelt, aber 50% durch ihre Gene festgelegt Diese beiden Faktoren sind nicht direkt beeinflussbar.
Wenn Sie Näheres über die wichtigsten Aktivitäten zur Gestaltung Ihres persönlichen Glücks erfahren und unsere Arbeiten kennen lernen wollen, besuchen Sie uns in unseren monatlich stattfinden Bürgersprechstunden.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen Glück, Gesundheit und Erfolg für das Neue Jahr 2018 und einen guten Rutsch!

Dr. Hans Hermann Schreier                          Franz Norrenbrock

Antrag der WFO-LKR zum Thema Nachhaltigkeit

Fraktion WFO-LKR fordert Nachhaltigkeitssatzung für Stadt Oldenburg

WFO-LKR steht zum Nachhaltigkeitsgrundsatz auch bei den Finanzen, denn der Nachhaltigkeitsgrundsatz bezieht sich nicht nur auf die Ökologie, sondern auch das Wirtschaften von Unternehmen und Institutionen. Ein Verstoß dagegen gefährdet die finanzielle Stabilität und damit das eigenständige, selbstbestimmte Handeln des Rates und der Verwaltung.

Aktueller Anlass zu dieser Selbstverpflichtung einer Nachhaltigkeitssatzung und zugleich aktuelle Begründung ist das Zitat aus dem Haushaltsentwurf 2018: „Hieraus folgt, dass die Spielräume für neue Projekte und Aufgaben kleiner werden und neue nachhaltige finanzielle Verpflichtungen möglichst nicht eingegangen werden sollen“.

WFO-LKR hat den Wunsch nach Erstellung einer Nachhaltigkeitsatzung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen AFB angekündigt. WFO-LKR beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Oldenburg eine Nachhaltigkeitssatzung für die die strategische Ausrichtung und Gestaltung der jährlich zu erstellenden Haushalte erarbeitet und dem Ausschuss/Rat zur Diskussion und Verabschiedung vorlegt.

Dabei sollen nachfolgende Grundsätze zur Erzielung der Nachhaltigkeit beachtet werden:

– Der (Ergebnis)-Haushalt soll ausgeglichen sein

– Es soll keine Netto-Neuverschuldung erfolgen

– Investitionen sollen maximal in Höhe der Abschreibungen erfolgen

– Überschüsse im Ergebnishaushalt werden zur Schuldentilgung genutzt.

 

Diesen Antrag als .pdf downloaden

Pressemitteilung der WFO-LKR zum Ergebnishaushalt

Änderungsvorschläge der Fraktion WFO-LKR zum Verwaltungsentwurf des Ergebnishaushaltes 2018
Schwerpunkt unserer Änderungsvorschläge liegen in den finanziellen Förderungen von qualifizierten ehrenamtlich Tätigen. Sie kümmern sich zielgerichtet und intensiv um die Verbesserung der Lebensverhältnisse und um die Persönlichkeitsentwicklung benachteiligter Kinder. Als Entscheidungsgrundlage dienten uns ausführliche Antragsunterlagen und persönliche Gespräche. Besondere Förderung verdienen auch die Einrichtungen, die Selbsthilfegruppen initiieren und unterstützen. „Hilfe zur Selbsthilfe“ sehen wir als effektives Instrument zur Lösung vielfältigster individueller Probleme an. Eine besondere Bedeutung liegt in dem zu erwarteten Multiplikator Effekt. Darüber hinaus wollen wir Kulturschaffenden und die in den Stadtteilen aktiven Bürgervereine und Werbegemeinschaften bei Ihrer wertvollen Stadtteilarbeit unterstützen. Ein wichtiges Dauerthema bleibt die Bekämpfung des Extremismus von rechts, islamistisch und links. Insbesondere bei der Aufklärung zum Linksextremismus schlagen wir vor, mit der neu geschaffenen Institution „Linksextremismus“ an der Universität Göttingen zusammen zu arbeiten. Direkte Beihilfen für einzelne Wirtschaftsunternehmen halten wir nicht für erforderlich. Die Unternehmen der Stadt Oldenburg haben aber Anspruch auf unternehmerfreundliche Rahmenbedingen. Die erhöhten Mehr-Aufwendungen sollen aus den zu erwartenden Überschüssen des Ergebnishaushaltes 2018 beglichen werden.

Downloads:
Pressemitteilung als .pdf
Änderungsliste Ergebnishaushalt als .pdf
Änderungsliste Investitionen als .pdf