Positionierung der Fraktion WFO – LKR zum Haushaltsentwurf 2017 der Stadt Oldenburg

Fraktion Liberal-Konservativer Reformer (LKR) –
Wählergemeinschaft für Oldenburg (WFO)

Der von der Verwaltung vorgelegte und zur Beratung anstehende Haushaltsentwurf 2017 der Stadt Oldenburg erreicht mit über 500 Mio. € und einer Neuverschuldung in Höhe von ca. 17 Mio. € von 219 Mio. € auf ca. 236 Mio. € rekordverdächtige und besorgniserregende Ausmaße.

Die Fraktion WFO-LKR kann dem vorliegenden Entwurf in dieser Form nicht zustimmen.
Unsere Positionierung ist klar:
Es soll keine Neuverschuldung erfolgen und die bestehenden Schulden sollen im Zeitraum der nächsten zehn Jahre um 10 Mio. € jährlich vermindert werden. Somit wird die Hälfte der Schulden von derzeit ca. 200 auf 100 Mio. €.abgebaut.

Wir anerkennen die engagierte Arbeit der Verwaltung und deren wünschenswerten und nachvollziehbaren Vorschlägen , erbitten aber trotzdem einen Alternativvorschlag für den Haushalt 2017 zu erstellen und vorzulegen, der unseren o.a. verantwortungsbewussten Forderungen und Randbedingungen gerecht wird.

Die Begründung für unsere Positionierung liegt außerhalb und innerhalb unseres eigenen Einflussbereichs.

Von allen Akteuren werden die steigend Risiken eines aufgeblähten Haushaltes gesehen. Glücklicherweise stehen derzeit hohe zusätzliche Einnahmen bereit. Wenn nicht jetzt in dieser komfortablen Situation mit disziplinierten Ausgabeverhalten begonnen wird, wann dann?

Die Welt befindet sich in vielen Regionen im Umbruch, eine Welle der Renationalisierung mit Abschottung der eigenen Märkte ist zu erwarten. Für den Exportweltmeister Deutschland bedeutet dies zukünftig ein erhöhtes wirtschaftliches Risiko, welches auch auf die Kommunen durchschlagen wird.

Für stetige Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau bestehen triftige Gründe:
1. Wir beweisen die allseits proklamierte Nachhaltigkeit in unserer Stadt. Wir geben nur das aus, was wir auch einnehmen und betreiben verantwortungsbewusste Risikovorsorge. Wir bilden auch ein Sicherheitspolster für unvorhersehbare Ereignisse (Schwarzer Schwan).
2. Wir praktizieren Generationengerechtigkeit. Wir wälzen keine Bürden auf unsere jüngeren Mitbürger ab
3. Wir erhalten unsere politische Handlungs- und Gestaltungsfreiheit für die jetzigen und zukünftigen Ratsmitglieder. Ohne ausreichende Finanzmittel ist letztlich die eigenverantwortliche demokratische Verwaltung unserer Stadt nicht mehr möglich.

Auch wenn Oldenburg im Vergleich zu anderen Kommunen eher eine niedrige Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung aufweist, dürfen wir nicht nachlassen, diszipliniert, verantwortungsbewusst, konsequent und innovativ dem Schuldenmachen zu widerstehen.

Die Fraktion WFO-LKR lässt sich bei Ihren konstruktiven kurz- und mittelfristigen Sparvorschlägen und -anregungen vom fundierten Leitfaden „Sparen in der Kommune“ „Tipps für Kommunalpolitiker“ erstellt vom Bund der Steuerzahler, Niedersachsen und Bremen, leiten.

Besonders wichtig ist die Transparenz und Vergleichsmöglichkeiten durch ausgewählte Kennzahlen wie z.B. Eigen- und Fremdkapitalquote. Dies im zeitlichen Verlauf und im direkten Vergleich mit ähnlichen Kommunen (benchmark).
Über fünfhundert Sparvorschläge sind konkrete Ansätze um das Einsparpotential dar Stadt Oldenburg zu hinterfragen.
Es ist zu prüfen, inwieweit defizitäre Eigenbetriebe zu schließen, Tätigkeiten zu privatisieren (out-sourcing) oder Beteiligungen zu verkaufen sind, um zusätzliche Einnahmen für die Schuldentilgung zu nutzen. Last not least ist zu prüfen, inwieweit die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden Synergien zur Kostenreduktion erbringen.

Fraktion WFO-LKR
Dr. Hans Hermann Schreier

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