Ohne finanziellen Gestaltungsspielraum keine kommunale Demokratie


Entscheidend für eine vernünftige demokratische Gestaltung ist eine gesunde finanzielle Situation der Kommune. Der Abbau der Schulden hat oberste Priorität, denn ohne ausreichend finanziellen Spielraum ist eine demokratische Gestaltung praktisch nicht mehr möglich. Dies ist aber zugleich eine Aufforderung an die kommunalen gewählten Vertreter, externe Finanzquellen zu erschließen bzw. politisch darauf hinzuwirken, dass von Land, Bund und EU ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Die fehlgeleiteten Rettungsgelder im Zusammenhang mit der Eurokrise stehen nicht mehr für dringend notwendige Maßnahmen in den Kommunen zur Verfügung. Damit muss Schluss sein.

Unsere Forderung lautet:

  • Eine schuldenfreie Kommune innerhalb von zehn  Jahren
  • Solide wirtschaften statt kaputtsparen

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