Pressemitteilung der WFO-LKR zum Ergebnishaushalt

Änderungsvorschläge der Fraktion WFO-LKR zum Verwaltungsentwurf des Ergebnishaushaltes 2018
Schwerpunkt unserer Änderungsvorschläge liegen in den finanziellen Förderungen von qualifizierten ehrenamtlich Tätigen. Sie kümmern sich zielgerichtet und intensiv um die Verbesserung der Lebensverhältnisse und um die Persönlichkeitsentwicklung benachteiligter Kinder. Als Entscheidungsgrundlage dienten uns ausführliche Antragsunterlagen und persönliche Gespräche. Besondere Förderung verdienen auch die Einrichtungen, die Selbsthilfegruppen initiieren und unterstützen. „Hilfe zur Selbsthilfe“ sehen wir als effektives Instrument zur Lösung vielfältigster individueller Probleme an. Eine besondere Bedeutung liegt in dem zu erwarteten Multiplikator Effekt. Darüber hinaus wollen wir Kulturschaffenden und die in den Stadtteilen aktiven Bürgervereine und Werbegemeinschaften bei Ihrer wertvollen Stadtteilarbeit unterstützen. Ein wichtiges Dauerthema bleibt die Bekämpfung des Extremismus von rechts, islamistisch und links. Insbesondere bei der Aufklärung zum Linksextremismus schlagen wir vor, mit der neu geschaffenen Institution „Linksextremismus“ an der Universität Göttingen zusammen zu arbeiten. Direkte Beihilfen für einzelne Wirtschaftsunternehmen halten wir nicht für erforderlich. Die Unternehmen der Stadt Oldenburg haben aber Anspruch auf unternehmerfreundliche Rahmenbedingen. Die erhöhten Mehr-Aufwendungen sollen aus den zu erwartenden Überschüssen des Ergebnishaushaltes 2018 beglichen werden.

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