Antrag der WFO-LKR zum Thema Nachhaltigkeit

Fraktion WFO-LKR fordert Nachhaltigkeitssatzung für Stadt Oldenburg

WFO-LKR steht zum Nachhaltigkeitsgrundsatz auch bei den Finanzen, denn der Nachhaltigkeitsgrundsatz bezieht sich nicht nur auf die Ökologie, sondern auch das Wirtschaften von Unternehmen und Institutionen. Ein Verstoß dagegen gefährdet die finanzielle Stabilität und damit das eigenständige, selbstbestimmte Handeln des Rates und der Verwaltung.

Aktueller Anlass zu dieser Selbstverpflichtung einer Nachhaltigkeitssatzung und zugleich aktuelle Begründung ist das Zitat aus dem Haushaltsentwurf 2018: „Hieraus folgt, dass die Spielräume für neue Projekte und Aufgaben kleiner werden und neue nachhaltige finanzielle Verpflichtungen möglichst nicht eingegangen werden sollen“.

WFO-LKR hat den Wunsch nach Erstellung einer Nachhaltigkeitsatzung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen AFB angekündigt. WFO-LKR beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Oldenburg eine Nachhaltigkeitssatzung für die die strategische Ausrichtung und Gestaltung der jährlich zu erstellenden Haushalte erarbeitet und dem Ausschuss/Rat zur Diskussion und Verabschiedung vorlegt.

Dabei sollen nachfolgende Grundsätze zur Erzielung der Nachhaltigkeit beachtet werden:

– Der (Ergebnis)-Haushalt soll ausgeglichen sein

– Es soll keine Netto-Neuverschuldung erfolgen

– Investitionen sollen maximal in Höhe der Abschreibungen erfolgen

– Überschüsse im Ergebnishaushalt werden zur Schuldentilgung genutzt.

 

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