Pressemitteilung der Fraktion WFO-LKR zu Anliegerbeiträgen zum Straßenbau

Anliegerbeiträge zum Straßenausbau vollständig abschaffen
Finanzierung über Anpassung der Grundsteuer sicherstellen

Die Fraktion WFO-LKR tritt für die vollständige Abschaffung der Anliegerbeiträge ein. Gründe sind sowohl das hohe finanzielle Risiko des einzelnen betroffenen Bürgers als auch die fehlende Mitwirkungsmöglichkeit. Dies gilt insbesondre für den Zeitpunkt, die Notwendigkeit, Art und Weise und Kosten der Baumaßnahme.
Außerdem werden viele Bürger in den Genuss einer neuen oder verbesserten Straße kommen. Darüber hinaus gilt, dass die Kommune für die Infrastruktur der ganzen Stadt die ungeteilte Verantwortung trägt.
Die Fraktion WFO-LKR tritt ebenso für eine nachhaltige Haushaltsführung der Stadt ein. Der zu finanzierende Betrag in Höhe von ca. 2 Mio. € pro Jahr soll durch die Anpassung der Grundsteuer erzielt werden.

Wie bei den Straßenreinigungsgebühren gibt es zwar keine ideale gerechte Lösung, aber unser Vorschlag erscheint uns dem nahe zu kommen.

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Dr. Hans Hermann Schreier
Fraktion WFO-LKR
Kleine Kirchenstr. 11
26122 Oldenburg
Tel. 0441-5099999
mobil: 0163-7645842
hermann.schreier@adrem–online.de

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