WFO-LKR fordern die Senkung der Grundsteuer B um 3 Mio. € für das Jahr Haushaltsjahr 2019.

Mit der Herabsetzung des Hebesatzes von derzeit 445 % auf 400 %
sollen Mieter und Grund-(Haus)-besitzer in dieser guten Wirtschaftslage sichtbar finanziell entlastet werden.

Begründung:
WFO-LKR freuen sich wie alle Fraktionen und die Verwaltung über die sprudelnden Finanzeinnahmen der Stadt Oldenburg.
Auch in der Stadt Oldenburg wirkt sich der erfreuliche Trend nach guten
Wirtschaftszahlen für den Haushalt 2018 und darüber hinaus aus. Nach aktuellen Prognosen werden für das Haushaltsjahr 2018 bis zu 38 Mio. € Überschuss im Ergebnishaushalt erwartet. Dies stellt ein Rekordjahr in der Geschichte der Stadt Oldenburg dar.
Geplant im Jahre 2018 waren 8,8 Mio. Für das Jahr 2019 werden im
Ergebnishaushalt 9,9 Mio. geplant. Auch wenn Unsicherheiten bei den
Finanzausgleichsleistungen bestehen, gehen WFO-LKR von Überschüssen im zweistelligen Bereich aus, wie im Jahr 2018 geschehen und in den Folgejahren ab 2020 geplant.

WFO-LKR sehen es als gerechtfertigt und geboten an, in diesen guten Zeiten den fleißigen Steuerzahlern einen Teil ihrer Beiträge zurückzugeben. Wir schlagen vor, 3 Mio. Euro zur Senkung der Grundsteuern für Haus- und Grundbesitzer zu verwenden. Davon werden auch viele Mieter profitieren, da die Grundsteuer in der Regel auf die Nebenkosten der Mieten umgelegt wird. Damit wird durch die Stadt Oldenburg ein sichtbarer Beitrag zur Reduzierung der Mieten der Bürger geleistet.

Die viel beschworen Aussagen zu bezahlbaren Wohnraum in Oldenburg, werden endlich in die Tat umgesetzt. WFO-LKR gehen davon aus, dass sich dieser Trend der positiven Ergebnishaushalte in den Folgejahren fortsetzt. Ist dies nicht der Fall und sollte sich die Finanzsituation der Stadt nachhaltig verschlechtern, kann der Hebesatz wieder angehoben werden. Die Reduzierung der Schulden ist ebenfalls ein positives Signal und soll in den nächsten Jahren noch deutlicher fortgeführt werden.

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