Redekonzept zum Haushalt 2019 der Fraktion WFO-LKR Dr. Hans Hermann Schreier

Grundlage des politischen Handelns unserer Fraktion ist die Vernunft.
Dies reklamieren sicher alle Parteien und Fraktionen für sich. Die LKR hat aber mit dem „Vernunftgeleiteten Diskurs“ einen Kriterienkatalog mit 12 Prüfsteinen entwickelt, an dem die demokratische Willensbildung und die Qualität des argumentativen Dialogs von jedermann geprüft werden kann.
Ein wichtiges Kriterium ist die Bereitschaft zum Konsens oder Kompromiss.
Unsere Positionierung ist von dieser Haltung geprägt; wir wollen in diesem Sinne zum Gemeinwohl aller Bürger in unsere Stadt beitragen. Dies gilt aktuell auch für die Behandlung des vorliegenden Haushaltsentwurf.
Wir danken der Verwaltung für die zur Verfügung gestellten Informationen und Beantwortung von Frage. Wir danken ebenso für die Einladungen der Fraktionskollegen der Grünen und der SPD. Sie haben uns Gelegenheit für ein gemeinsames und wertschätzendes Gespräch gegeben, bei den unsere Fraktion viel erfahren hat.
Bezüglich der freiwilligen Leistungen für kulturelles und ehrenamtliches    Engagement herrschte große Übereinstimmung, großzügig zu unterstützen. Dem haben wir uns angeschlossen.
Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsvorschlag der CDU und SPD zu, weil er in den wesentlichen Sachverhalten mit unseren Vorstellungen übereinstimmt.

1. WFO-LKR war frühzeitig und klar für die Abschaffung der Straßenaus-baubeiträge. Die Infrastruktur ist Aufgabe der Stadt und liegt in ihrer staatlichen Verantwortung. Das finanzielle Risiko des Einzelnen ohne Mitwirkungsrechte an eventuellen Baumaßnahmen ist zu hoch und wird als ungerecht empfunden. Die Finanzierung soll aus dem laufenden Haushalt erfolgen.

2. WFO-LKR setzt sich für die große Bädervariante ein. Wir haben an der Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Bäderstrategiekonzepts mitgewirkt und stehen zu einer Vielfalt des Angebots für Sport, Wellness und Gesundheit. Wir wollen auch ein Freibad am Flötenteich erhalten, da es einerseits in der Bevölkerung gut angenommen wird und andererseits eine wichtige soziale Funktion erfüllt, die auch wissenschaftlich belegt ist.
Es ist herausfordernde Verantwortung der Bäder-Geschäftsführung, daß  viele Oldenburger aller Bevölkerungsgruppen möglichst häufig dieses attraktive Angebot nutzen.

3. WFO-LKR steht für die Realisierung des Stadtmuseums. Wir haben konstruktiv bei den Innovationsworkshops mitgearbeitet. Vorteilhaft ist die zu erwartende Förderung durch den Bund mit ca. der Hälfte der Investitionskosten. Entscheidend wird sein, mit einem zukünftigen attraktiven Gebäude auch ein attraktives inhaltliches Angebot zu kreieren.

4. WFO-LKR befürwortet eine Verbindungsstraße „Fliegerhorst“.
Für eine wachsende Stadt ist ein Straßen Netzwerk für eine flexible Verkehrsführung unerlässlich. Mit der Realisierung soll die Natur so weit wie möglich z.B. durch eine sorgfältig abgewogene Trassenführung geschont werden. Für Schutz- und Ausgleichmaßnahmen sind ausreichende Finanzmittel einzusetzen.

5. WFO-LKR unterstützt die Kompromisslösung im Weißenmoor. Eine wachsende Stadt braucht einerseits bezahlbaren Wohnraum für die Bürger. Anderseits soll die Natur mehr als bisher im Rahmen des Landschafschutzes bewahrt werden. Zu hinterfragen ist allerdings die offenbar einseitige Benachteiligung privater Grundstücksbesitzer. Es darf keine „kalte“ Enteignung geben. Ausgleichmaßnahmen sind vorzusehen.

6. WFO-LKR sieht Chancen bei den bisher bereits hohen Gewerbesteueraufkommen. Trotz vieler externer Unsicherheiten sollte die mittelständisch diversifizierte Unternehmensstruktur relativ stabil bleiben. Es wird durchaus mit höheren Einnahmen gerechnet, als offiziell im Haushalt geplant.
Risiken werden in den Beteiligungen des KOL gesehen. Nur etwa ein Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser schreiben schwarze Zahlen, ein Drittel ist ausgeglichen, ein Drittel macht Verluste. Weiterhin bestehen große Risiken bei den in Zukunft weiter ansteigenden Zuschüssen für Ganztagsschulen und Kitas. Aus unserer Sicht ist die derzeitige Finanzierung strategisch falsch, da überproportional die Kosten bei der Stadt auflaufe. Auch aus Gründen der Qualität sollte die Finanzierung jeweils zu einem realen Drittel von Land, Stadt und Eltern getragen werden. Eine Sozialkomponente kann beibehalten werden.

7. WFO-LKR schlägt ein Effektivitäts- und Effizienzprogramm „FIT 2019“ vor. Im Rahmen dieses Projekts sollen der Haushalt 2019 schlank gemacht, Erfolgspotentiale erschlossen und Stabilität erreicht werden.

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