Prüfung einer Erweiterung des Angebotes ausgewiesener Parkplätze für Schwerbehinderte durch Parkplätze für Menschen mit Gehbehinderung.

zur Ausschusssitzung am 20.05.2019 beantragt die Fraktion WFO-LKR o.g. Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Beschluss:
Die Fraktion WFO-LKR beantragt zu prüfen, ob die öffentlichen Parkplätze in Oldenburg um zusätzliche neue, explizit für Bürger mit Gehbehinderung ausgewiesene Parkplätze zu erweitern sind, oder ob es genügt, einen Teil der jetzt schon vorhandenen ausgewiesenen Behindertenparkplätze mit einem Zusatzzeichen „auch für Gehbehinderte“ auszustatten.
Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang die Anzahl der ausgestellten blauen und orangenen Parkausweise für Menschen mit Behinderungen festzustellen, sowie die Auslastung der bisher vorhandenen Behindertenparkplätze zu ermitteln.

Begründung:
Um auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen parken zu dürfen, benötigt man einen besonderen blauen Parkausweis, den Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union. Dieser Parkausweis hat das Merkzeichen „aG“ (Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung: Das Gehvermögen ist auf das Schwerste eingeschränkt und die Fortbewegung ist nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung möglich).

Viele Bürger unserer Stadt, die nicht im Besitz eines solchen Ausweises sind, leiden nachweislich unter einer Gehbehinderung, die es ihnen deutlich erschwert, lange Wege zu Fuß bewältigen zu können. Für diese Menschen gibt es statt dem europaweit gültigen blauen Parkausweis als Ausnahmegenehmigung in Deutschland einen orangefarbenen Ausweis, mit dem Merkzeichen „G“ (Personen mit erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr bzw. erheblicher Geh- und/oder Stehbehinderung, wovon auszugehen ist, wenn eine Strecke von 2 km nicht ohne Gefahren für sich und andere zu Fuß zurückgelegt werden kann). Dieser Ausweis bietet zwar eine Reihe von Erleichterungen, berechtigt jedoch nicht zum Parken auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen.

Somit sehen sich diese Bürger an zu vielen Orten gezwungen, lediglich einen für sie zu weit vom Ziel entfernten Parkplatz benutzen zu können. Dieser Umstand hindert sie vielfach daran, überhaupt für sich eine Möglichkeit zu sehen, ihr Ziel zu erreichen, was eine massive Einschränkung der Teilhabe am Leben der Gesellschaft bedeutet.

Die Fraktion WFO-LKR wurde von einem Oldenburger Bürger auf diese, auch bei ihm durch seine Gehbehinderung verursachte Problematik angesprochen und darauf hingewiesen, dass in anderen  niedersächsischen Kommunen, wie z.B. in der Stadt Wildeshausen, bereits ausgewiesene
Behindertenparkplätze um Parkplätze für Menschen mit Gehbehinderung erweitert wurden, was für diese Menschen eine erhebliche Verbesserung darstellt, ohne die allgemeinen Parkbedingungen an Ort und Stelle zu beeinträchtigen.

In der Stadt Wildeshausen stehen drei Behindertenparkplätze mit dem Zusatzzeichen „auch für Gehbehinderte“ zur Verfügung: In der Burgstraße (siehe Foto), in der Neuen Straße (Parkplatz am Wall), sowie in der Parkpalette am Gildeparkplatz (eingangs, sofort rechts). Hierin sieht die Fraktion WFO-LKR durchaus ein positives, nachahmenswertes Beispiel, um den Bedürfnissen der Menschen mit Gehbehinderung gerecht werden zu können.

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