Silvesteransprache der Fraktion WFO – LKR

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Oldenburgerinnen, liebe Oldenburger, liebe Kinder,

mein Name ist Dr. Hans Hermann Schreier, ich bin seit 1 Jahr Ratsherr im Stadtrat in Oldenburg und vertrete die LKR, die Liberal Konservativen Reformer. Gemeinsam mit meinem Kollegen, Franz Norrenbrock von der WFO Wählergemeinschaft für Oldenburg, bilden wir die Fraktion WFO-LKR.

Grundlage unserer Arbeit für die Bürger der Stadt sind unsere Programme und insbesondere der von uns entwickelte „Vernunftgeleitete Diskurs“ mit 12 Prüfsteinen für eine konstruktive demokratische Streitkultur. Diesen Leitfaden können Sie auch vorteilhaft nutzen.
Er enthält alle Elemente für eine erfolgreiche persönliche Kommunikation und trägt damit wesentlich zur Verbesserung der zwischenmenschlichen Beziehungen bei.

In diesem Jahr haben wir regelmäßig an allen monatlichen Ratssitzungen und den zwölf verschiedenen Ausschusssitzungen aktiv teilgenommen.
Mit unseren Anfragen, Anträgen und Diskussionen haben wir konstruktive Beiträge geleistet.

Besondere Impulse haben wir mit drei Anträgen gegeben:

1. Ein kostenfreies „Seniorenticket“ für die öffentlichen Verkehrsmittel soll die sichere Mobilität unserer älteren Mitbürger gewährleisten und eine Wertschätzung für ihre Lebensleistung darstellen

2. Das Konzept „Dachbegrünung“ soll Nachhaltigkeit fördern und beitragen, gutes Klima und saubere Luft in der Stadt zu erzeugen.
Einen besonderen Schwerpunkt haben wir auf die Begrünung der Innenstadt gelegt, um die Attraktivität zu erhöhen unter dem Motto: „Einkaufen unter grünen Dach“.

3. Wir haben ein ausführliches Konzept vorgestellt, um die Finanzen der Stadt zukunftsfest zu machen.

Für das Jahr 2018 werden wir erneut Anträge einbringen und umsetzen:

1. Eine „Nachhaltigkeitssatzung für die Finanzen“ soll den gemeinsamen Willen und die Selbstverpflichtung öffentlich dokumentieren, mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln auszukommen. In den jährlich aufzustellenden Haushalten ist zu beachten, daß die Stadt nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse lebt und damit den Handlungsspielraum für zukünftige Genrationen zerstört.

2. Wir wollen in Oldenburg den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft gestalten. Dazu sollen in einem „Pioniervorhaben schadstofffreie Busse“ Brennstoffzellenantrieben  eingesetzt und der Wasserstoff mit günstigem Windstrom selbst erzeugt werden.

Unsere Fraktion legt gemäß unserem vernunftgeleiteten Diskurs großen Wert auf wissenschaftliche Erkenntnisse und deren praktische Nutzung.

Für das Jahr 2018 haben wir eine gute Botschaft für Sie: Ihr persönliches Glück können Sie zu 40% selbst gestalten gemäß dem Motto: „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Dagegen sind nur 10% des Glücks durch die Umwelt, aber 50% durch ihre Gene festgelegt Diese beiden Faktoren sind nicht direkt beeinflussbar.
Wenn Sie Näheres über die wichtigsten Aktivitäten zur Gestaltung Ihres persönlichen Glücks erfahren und unsere Arbeiten kennen lernen wollen, besuchen Sie uns in unseren monatlich stattfinden Bürgersprechstunden.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen Glück, Gesundheit und Erfolg für das Neue Jahr 2018 und einen guten Rutsch!

Dr. Hans Hermann Schreier                          Franz Norrenbrock

Antrag der WFO-LKR zum Thema Nachhaltigkeit

Fraktion WFO-LKR fordert Nachhaltigkeitssatzung für Stadt Oldenburg

WFO-LKR steht zum Nachhaltigkeitsgrundsatz auch bei den Finanzen, denn der Nachhaltigkeitsgrundsatz bezieht sich nicht nur auf die Ökologie, sondern auch das Wirtschaften von Unternehmen und Institutionen. Ein Verstoß dagegen gefährdet die finanzielle Stabilität und damit das eigenständige, selbstbestimmte Handeln des Rates und der Verwaltung.

Aktueller Anlass zu dieser Selbstverpflichtung einer Nachhaltigkeitssatzung und zugleich aktuelle Begründung ist das Zitat aus dem Haushaltsentwurf 2018: „Hieraus folgt, dass die Spielräume für neue Projekte und Aufgaben kleiner werden und neue nachhaltige finanzielle Verpflichtungen möglichst nicht eingegangen werden sollen“.

WFO-LKR hat den Wunsch nach Erstellung einer Nachhaltigkeitsatzung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen AFB angekündigt. WFO-LKR beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Oldenburg eine Nachhaltigkeitssatzung für die die strategische Ausrichtung und Gestaltung der jährlich zu erstellenden Haushalte erarbeitet und dem Ausschuss/Rat zur Diskussion und Verabschiedung vorlegt.

Dabei sollen nachfolgende Grundsätze zur Erzielung der Nachhaltigkeit beachtet werden:

– Der (Ergebnis)-Haushalt soll ausgeglichen sein

– Es soll keine Netto-Neuverschuldung erfolgen

– Investitionen sollen maximal in Höhe der Abschreibungen erfolgen

– Überschüsse im Ergebnishaushalt werden zur Schuldentilgung genutzt.

 

Diesen Antrag als .pdf downloaden

Pressemitteilung der WFO-LKR zum Ergebnishaushalt

Änderungsvorschläge der Fraktion WFO-LKR zum Verwaltungsentwurf des Ergebnishaushaltes 2018
Schwerpunkt unserer Änderungsvorschläge liegen in den finanziellen Förderungen von qualifizierten ehrenamtlich Tätigen. Sie kümmern sich zielgerichtet und intensiv um die Verbesserung der Lebensverhältnisse und um die Persönlichkeitsentwicklung benachteiligter Kinder. Als Entscheidungsgrundlage dienten uns ausführliche Antragsunterlagen und persönliche Gespräche. Besondere Förderung verdienen auch die Einrichtungen, die Selbsthilfegruppen initiieren und unterstützen. „Hilfe zur Selbsthilfe“ sehen wir als effektives Instrument zur Lösung vielfältigster individueller Probleme an. Eine besondere Bedeutung liegt in dem zu erwarteten Multiplikator Effekt. Darüber hinaus wollen wir Kulturschaffenden und die in den Stadtteilen aktiven Bürgervereine und Werbegemeinschaften bei Ihrer wertvollen Stadtteilarbeit unterstützen. Ein wichtiges Dauerthema bleibt die Bekämpfung des Extremismus von rechts, islamistisch und links. Insbesondere bei der Aufklärung zum Linksextremismus schlagen wir vor, mit der neu geschaffenen Institution „Linksextremismus“ an der Universität Göttingen zusammen zu arbeiten. Direkte Beihilfen für einzelne Wirtschaftsunternehmen halten wir nicht für erforderlich. Die Unternehmen der Stadt Oldenburg haben aber Anspruch auf unternehmerfreundliche Rahmenbedingen. Die erhöhten Mehr-Aufwendungen sollen aus den zu erwartenden Überschüssen des Ergebnishaushaltes 2018 beglichen werden.

Downloads:
Pressemitteilung als .pdf
Änderungsliste Ergebnishaushalt als .pdf
Änderungsliste Investitionen als .pdf

Unsere Fraktion dankt Arno Traut

Als Mitglied des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetriebe BAWB hat Ratsherr Dr. Hans Hermann Schreier an der Verabschiedung langjährigen Mitarbeiter Arno Traut in den wohlverdienten Ruhestand  gerne teilgenommen.
Arno Traut hat maßgeblich dazu beigetragen, den Utkiek von einer Abfallhalde in ein Naherholungsgebiet zu verwandeln. Darauf kann er und die Stadt Oldenburg besonders Stolz sein.
Dr. Schreier hat über die Teilnahme an den Ausschusssitzungen des BAW hinaus konkrete  persönliche Erfahrungen durch seine jährlich Teilnahme am Projekt: „Oldenburg räumt auf“ und das Erleben des Utkiek durch Teilnahme an den Mitternachstläufen, den LZO Laufveranstaltungen und dem Sommerbiathlon.

NWZ Online: „Auf einem Auge blind“

Wir beziehen Stellung zu den Krawallen rund um den G20 – Gipfel:
Unsere Fraktion fordert auch in Oldenburg präventive Maßnahmen gegen linksautonome Gewalt! Wir hatten dazu bereits vorgeschlagen, die Finanzmittel im Haushaltstitel 2017 für die Bereiche „Integration-Toleranz und gegen rechts“ aufzustocken, und um die Konzeption von präventiven Maßnahmen gegen linksautonome Gewalt zu erweitern.

„Leider ist unser Vorschlag vom Rat durch die rot-grüne Mehrheit abgelehnt worden. Wir halten dies für falsch und unsere Befürchtungen werden leider durch Ereignisse in Hamburg bestätigt“, so Hans Hermann Schreier.

Hier können sie den Artikel in der NWZ-Online finden!

Flaschenhals Hundsmühler Straße – Neueste Technik einsetzen!

Die NWZ veröffentlichte am 29.06.2017 ein Statement unseres Ratsherrn Dr. Hans Hermann Schreier zum Thema „Verkehrsbelastung an der Hundsmühler Straße“.

 

„Einen Modellversuch Tempo 30 würde die Fraktion WFO-LKR im Rat der Stadt Oldenburg grundsätzlich unterstützen. Dazu schlägt sie zwei Ansätze vor, um die Verkehrsbelastung zu verringern, schreibt Ratsherr Hans Hermann Schreier. Zum einen solle der Flaschenhals am Ende der Hundsmühler Straße beseitigt werden. Zum anderen sollten neueste Technologien für die Optimierung des Verkehrsflusses genutzt werden. Dazu solle die Verkehrserfassung bereits auf der Nordmoslesfehner Straße beginnen, um eine mögliche Umlenkung über den Westfalendamm und eine grüne Welle auf der Hundsmühler Straße zu ermöglichen.“

Die Fraktion WFO-LKR im Rat der Stadt Oldenburg wirkt! Schreiben Sie uns auf Facebook ihre Meinung zu unserem Lösungsvorschlag 🙂

Teilnahme unserer Fraktion am „Bürgerforum: Mitreden über Europa“ in Oldenburg

Am Freitag, den 23.Juni 2017 nahmen unsere beiden Ratsherren Franz Norrenbrock und Dr. Hans Herman Schreier am „Bürgerforum: Mitreden über Europa“ in Oldenburg teil. Diese Veranstaltung wird vom Europäischen Parlament initiiert, um dem Bürger die Möglichkeit zu geben, mit Spitzenpolitikern auf EU – Ebene hautnah den Kontakt und direkten Dialog zu suchen.

 

Zitat:
„Veranstaltungsreihe Mitreden über Europa

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Deutschland setzt auch 2017 die an wechselnden Orten in Deutschland stattfindende Veranstaltungsreihe „Mitreden über Europa“ fort.
Ziel ist es, ein Forum für den Europadialog vor Ort zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, in ihrer Heimatstadt mit gewählten Vertretern und Experten zu diskutieren und so die Europapolitik mit zu gestalten. Besondere Bedeutung hat dabei die regionale bzw. lokale Dimension europäischer Politik. „Mitreden über Europa“ zeigt, dass EU-Politik nicht nur in Brüssel, sondern auch vor Ort gemacht und beeinflusst wird.
Als Diskussionspartner stehen Mitglieder des Europäischen Parlaments der jeweiligen Stadt bzw. Region zur Verfügung. Die Moderation übernimmt in der Regel ein Medienvertreter aus der Region.
Der konkrete Verlauf der Debatten bei „Mitreden über Europa“ ergibt sich immer aus den Erwartungen und Interessen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Entsprechend breit sind der Themenhorizont und der inhaltliche Rahmen. Schauen Sie vorbei und reden Sie mit!“

Pressemitteilung der Fraktion WFO-LKR

Bezug: NWZ Artikel: „Auch langsamer geht es schlecht voran“ vom Donnerstag, 15. Juni 2017

Die Faktion WFO-LKR fordert die Verkehrsbelastung auf der Hundsmühler Straße mit intelligenten Lösungen nachhaltig zu verringern.

Sieht man davon ab, den Verkehr auf Hundsmühler Straße durch gesetzliche Einschränkungen zu verringern, verbleiben nur intelligente Ansätze, um Nachhaltigkeit zu erzeugen. Der Verkehr sollte zügig und gleichförmig fließen, um Schadstoffausstoß und Lärmbelastung durch vielfältiges Anfahren und Bremsen zu reduzieren. Dazu schlägt die Fraktion WFO-LKR zwei Lösungsansätze vor:
1. Der Flaschenhals am Ende der Hundsmühler Straße mit wenig Aufwand entschärft werden, damit der Verkehr von einer auf drei Spuren zügig abfließen kann.
Dazu soll das kurze Zwischenstück auf zwei Spuren verbreitert und das Blockieren dieses Teilstücks durch Fahrzeuge der BAB Abfahrt beseitig werden. Dies kann den immer wieder auftretenden Rückstau auf der Hundsmühler Straße deutlich abbauen.

2. Die Stadt Oldenburg verfolgt die Vision der „Smart City“, um die Chancen neuster digitalen Technologien für Oldenburg zu nutzen.
Diese neusten Technologien sollten für die Optimierung des Verkehrsflusses eingesetzt werden. Die Realisierung einer intelligenten und zukunftsweisenden Verkehrslenkung kann zu einer nachhaltigen Verringerung der unerwünschten Verkehrsbelastungen erheblich beitragen.
Die Verkehrserfassung sollte dazu bereits im Vorfeld auf der Nordmoslesfehner Straße beginnen, mögliche Umlenkungen über den Westfalendamm vorsehen und eine „grüne Welle“ auf der Hundsmühler Straße unter Berücksichtigung der bestehenden Ampeln ermöglichen. In diesem Sinne macht ein Modellversuch Sinn und wird von unserer Fraktion WFO LKR unterstützt.
NWZ-Artikel „Auch langsamer geht es schlecht voran“ vom 15.06.2017
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Franz Norrenbrock in der NWZ zum Thema Weißenmoor-Bebauung

Seit 25 Jahren sitzt Franz Norrenbrock im Stadtrat. Zuletzt trat er für die Wählergemeinschaft für Oldenburg an und wurde gewählt. Sein Gedächtnis reicht weit zurück an Diskussionen, die längst vor der Zeit der aktuellen Ratsvertreter geführt wurden. Beim „Weißenmoor“ ist das so, bemerkte Norrenbrock in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses. „Da reden wir seit 25 Jahren drüber und nichts ist bislang geschehen.“

https://www.nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/buerger-haben-angst-vor-enteignungen_a_31,3,169494499.html