Umsetzung von kurzfristigen realisierbaren Einzelmaßnahmen aus dem Leitantrag von Fridays for Future in Zusammenarbeit mit der Stadt Oldenburg

die Fraktion WFO-LKR beantragt, dass die Verwaltung aus den vorhandenen Projektvorschlägen des Leitantrages konkrete kurzfristig zu realisierende Einzelmaßnahmen zur effektiven CO2 Einsparung benennt. Dies können sein:
a. bereits erfolgreich bestehende Projekte mit CO2-Einsparpotential, die kurzfristig zu erweitern sind (z.B. „Abgedreht“)
b. neue Projekte aus den bereits 106 vorliegenden Projektvorschlägen die kurzfristig hinsichtlich CO2-Einsparung umzusetzen sind.

Begründung
Bisher wurden im Prozess „CO2_Nuetralität“ über 100 Projektvorschläge unterbreitet, die in einem ersten Schritt von der Verwaltung gesichtet werden nach den Kriterien:
a. Was geht nicht (aus juristischen Gründen)
b. Ja, aber (muss noch prazisiert werden)
c. wird schon gemacht.


Es wäre für alle Stakeholder aus Politik, Verwaltung und Fachexperten motivierend, wenn der von Fridays for Future angestoßene bisher erfolgreich verlaufende konstruktive Prozess mindestens mit der Realisierung eines ersten geeigneten Beispiel deutlich sichtbar gemacht wird. Damit wäre der „Kreis“ von der Initiative bis zur konkreten Umsetzung erstmals nachweislich geschlossen.
Weitere Auswahlkriterien bzw. Beschreibung der Maßnahmen sollen sein:
a. Kosten–Nutzen Betrachtung (was kostet eine Tonne eingespartes CO2)?
b. Welche damit zusammenhängenden Effekte treten positiv und/oder negativ ein (Folgenabschätzung)

Anregung für die Sitzung des AKUK am 11.06.2020 zum Tagesordnungspunkt „Entsorgung Kunstrasenplätze“

zum Stichwort „Entsorgung Kunstrasenplätze“ hat die Fraktion WFO-LKR noch eine Anregung.

Oldenburg hat und/oder wird neue Kunstrasenplätze für den Sportbereich beschaffen. Da die Entsorgung nach 12-14 Jahren bisher offenbar nicht zufriedenstellend geklärt ist, sollte dies in der Ausschreibung für die Beschaffung berücksichtigt werden. Das heißt, die umweltgerechte Entsorgung sollte als neues Kriterium bei Ausschreibungen mit aufgenommen werden.

Antrag zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes: „Grundlage für Diesel- Nachrüstung in der Stadt Oldenburg“ für die Sitzung des Ausschuss Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit am 08.06.2020.

die Fraktion WLF-LKR schlägt vor, dass das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Oldenburg die Initiative ergreift und ein Projekt zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen der Euro5 für betroffene Oldenburger Bürger Norm konzipiert.
Begründung
Aktuell ist es technisch und rechtlich möglich, bei älteren Dieselfahrzeugen Hardwarenachrüstungen bei verschiedenen Modellen vorzunehmen, um die Emissionen nachhaltig zu senken. Die in Frage kommenden Hersteller (z.B. Volvo, Daimler) haben die Bereitschaft erklärt, sich bis zu 3000,-€ an den Umrüstungskosten zu beteiligen. Dies gilt allerdings nur in Städten mit drohendem Fahrverbot. Dies ist in Oldenburg der Fall. Eingebunden werden sollen die von Fahrverboten bedrohten Besitzer von Dieselfahrzeugen und ausgewählte Oldenburger Automobilwerkstätten, die die Umrüstungen vornehmen können.
Die Kontaktaufnahme zu den Herstellern der Nachrüstsätze als auch zu den in Frage kommenden Automobilfirmen sollte zentral durch die Wirtschaftsförderung erfolgen. Dies dürfte erfolgreicher und kostengünstiger sein, als wenn sich jeder einzelne betroffene Bürger um die Nachrüstung kümmern muss. Damit soll ein pragmatischer Weg beschritten werden, um eine echte win-win Situation für alle Beteiligten zu erreichen:

  1. Die Wirtschaftsförderung sorgt durch dieses Projekt für eine weitere Verbesserung der Luftqualität in der Stadt und ihre Bürger, da weniger schädliche Emission entstehen. Drohende Fahrverbote werden vermieden.
  2. Die betroffenen Oldenburg Bürger mit Diesel PKW sichern ihre uneingeschränkte Mobilität und erhalten den Wert ihres PKW.
  3. Die ausgewählten Werkstätten erhalten Aufträge und Umrüstungs-Know how.

Die Umsetzung sollte in fünf Schritten erfolgen:

  1. Die Halter von Dieselfahrzeugen der Euro Norm 5 in Oldenburg werden ermittelt und analysiert nach Kriterien wie: privat-gewerblich, Alter, Fabrikat usw.
  2. Betroffene Bürger werden ermittelt und auf Teilnahme befragt.
  3. Geeignete Autowerkstätten werden eingebunden, um deren Mitwirkung zu erreichen.
  4. Es wird der Kontakt zu den Entwicklern der Nachrüstsätze geknüpft.
  5. Es wird der Kontakt zu den betroffenen PKW Herstellern aufgenommen.

Anfragen und Anregungen in der Sitzung des Kulturausschuss am 19.05.2020

Die Fraktion WFO-LKR nimmt Bezug auf das Thema:“ Hilfen für die durch Corona in Not geratenen, bedürftigen Kulturschaffenden in der Stadt Oldenburg“. Die Fraktion WFO-LKR fragt an und schlägt vor:

  1. Sind die bundespolitischen Maßnahmen zur Unterstützung von bedürftigen (Solo)-Kunstschaffenden bekannt? Diese umfassen u.a. Zuschüsse für Mieten, Kindergeld, ausgefallene Honorare. Gibt es Kenntnisse, ob diese auch bereits genutzt werden? Welche Erfahrungen in der Beantragung und Bewilligung liegen vor?
  2. Welche weiteren unterstützenden Maßnahmen und/oder komplementären Finanzmittel gibt es? Z.B. private Spenden, Landesmittel etc.
  3. Im Sinne eines „Management of Exception“ sollte die Stadt Oldenburg für ihre Kulturschaffenden einspringen und angemessene Finanzmittel zur Verfügung stellen. Dies kann/sollte als Aufträge an die einzelnen Künstler erfolgen. Diese sollten aus ihrer Ihrer speziellen künstlerischen Individualität „Kunstwerke“ mit Bezug auf Oldenburg schaffen. Diese können dann im neuen Stadtmuseum gezeigt werden.

Anfrage in Bezug auf Bautätigkeiten am Hackenweg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann,
am Hackenweg in Oldenburg (hinter dem Gelände der Feuer- und Rettungswache IBO Koch Str.) sind uns aktuell vorbereitende bauliche Aktivitäten aufgefallen.
Die Fraktion WFO-LKR bittet um Auskunft, ob es sich bei den Tätigkeiten um die geplante Zuwegung vom Hackenweg zur Feuerwache handelt.
Oder, ob eine weitere Wohnbebauung auf dem Grundstück am Hackenweg geplant ist.

Anfrage in Bezug auf die Corona Pandemie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann,
wie ist der Stand der Belegung mit Corona-Infizierten in den Kliniken in Oldenburg?
Wie sind die Auslastung der Intensivstationen und die Auslastung mit Beatmungsgeräten?
Welche medizinischen Erfahrungen liegen vor?
Haben die behandelten Patienten eine Vorsorgevollmacht, die auch die Anwendung von lebensverlängernden gerätetechnischen Eingriffen beinhaltet?
Die Begründung für die einschränkenden Corona Maßnahmen werden insbesondere mit der Verlangsamung der Infizierung begründet um genügend Intensivkapazitäten, insbesondre Beatmungsgeräte, zur Verfügung zu haben. Wesentlicher Kern der von der Politik formulierten Maßnahmen sind physische Distanz von >1,5 m. Diese werden von
der Bevölkerung als sinnvoll anerkannten und eingehalten.
Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Intensivmedizin, insbesondere die gerätetechnische Beatmung über einen längeren Zeitraum, überhaupt sinnvoll erscheint.
Nach Informationen aus medizinischen Kreisen kann die Beatmung sogar gesundheitsschädlich sein und zu höheren Todesraten führen.
Wenn dies stimmt, sind die bisher als richtig angenommen Erkenntnisse keine gute Basis mehr für die Gestaltung der Beschränkungen.
Dann müsste die Verhältnismäßigkeit zwischen Gesundheit, soziale, gesellschaftliche, wirtschaftliche, demokratische und ethische Aspekte neu justiert werden.

Anfrage eines Bürgers zum Thema: Straßenausbaubeiträge

die Fraktion WFO-LKR hat eine Bürgeranfrage von Herrn Dr. hc. Stammermann erhalten.
Es betrifft die Straßenausbaubeiträge für die Gloyesteenstraße in Oldenburg.
Hierzu hat die Fraktion drei Fragen.

1.) Wie kann es sein, das ein Flurstück (2640/79) nicht mehr existiert und das ein Grundstück nun direkt
an der Straßenfläche mit einer neuen Flurstücksbezeichnung liegt?
2.) Wird der Grundstückseigentümer von der Stadt Oldenburg informiert, wenn es zu Veränderungen
von Zuordnungen von Flurstücken kommt?
3.) Ist Herr Dr. hc. Stammermann durch die Veränderung jetzt Eigentümer des Flurstücks 79/14 geworden?

Klinikum Oldenburg AöR (KOL)

Beschlussvorschlagsplan

Im Rahmen des geplanten Erweiterungsbaus soll begleitend ein ausführliches risk Management durchgeführt und die Ergebnisse fortlaufend dem AFB zeitnah vorgestellt werden.

Begründung

WFO-LKR unterstützt grundsätzlich den Erweriterungsbau Ost, sowie das Perinatalzentrum am Klinikum Oldenburg und erkennen die damit verbundenen Chancen für das KOL.

Die Planungen sind aufgrund der bisher vorliegenden Informationen inhaltlich gut durchgeführt, die Modernisierung und Schwerpunktbildung versprechen eine Erhöhung der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit. Der Standort Oldenburg wird für die universitäre Medizin gestärkt. Die Finanzierung durch das Land ist gegeben, wobei insbesondere auch der Liquiditätsvorteil von Bedeutung ist.

Aufgrund der hohen Investitionssumme und der derzeitigen angespannten Ertrags- und Liquiditätssituation des KOL machen wir unsere Zustimmung aber mit der Etablierung eines ausführlichen risk Managements abhängig.

Dieses risk Management erfasst alle wichtigen Risiken, die mit dem Bauvorhaben selbst, aber auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung des KOL verbunden sind. Diese Risiken sind nach Eintrittswahrscheinlichkeit, möglicher Schadenshöhe und ggf. Klumpenrisiko zu erfassen. Dazu werden auch Maßnahmen formuliert, die eine Vermeidung oder Minderung der Risiken beinhalten. Darüber hinaus soll ein bereits avisierter Finanzplan der nächsten Jahre die Gestaltung der Rückführung von Liquiditätskrediten der Stadt an das KOL vorgelegt werden.

Einladung zum Neujahrsempfang

Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

zum Neujahrsempfang möchten wir sie herzlich am Donnerstag 30.01.2020 um 18:30 in die kleine Kirchenstraße 11 / Fraktionsräume einladen.

Zur Einstimmung in das neue Jahr, wird Dr. Hans Hermann Schreier einen Vortrag zum Thema „Jeder ist seines Glückes Schmied“ mit neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Glücksforschung und deren praktische Anwendungen halten.
Anschließend möchten wir die Bilanz der Fraktion aus dem Jahr 2019 vorstellen und über die Schwerpunktarbeit für das Jahr 2020 mit Ihnen bei Getränken und einem kleinen Imbiss diskutieren.

Über ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

Bitte melden Sie sich zu diesem Termin per E-Mail bis zum 26.01.2020 an!

WFO-LKR-Fraktion@stadt-oldenburg.de

Mit besten Grüßen

Franz Norrenbrock und Dr. Hans Hermann Schreier

Fraktion WFO-LKR