Diskussionsveranstaltung des Niedersächsischen Städtetags

Am Sonnabend, 3.November 2018 nahm Dr.Hans Hermann Schreier als Vertreter der Ratsfraktion WFO-LKR an der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Niedersächsischen Städtetags teil.

Der Städtetag ist der Spitzenverband der Kommunen.

Es wurde ausführlich über Stand und Entwicklung der frühkindlichen Bildung und der Digitalisierung gesprochen.

Positionspapier Kultur – WFO-LKR

in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses möchte die Fraktion WFO-LKR ihr „Positionspapier Kultur“ den Ausschussmitgliedern vorstellen.

  1. Definitionsbereich Kultur und Selbstverständnis:
    a) Das Wort Kultur stammt aus dem Lateinischen cultura und bedeutet: „Bearbeitung, Pflege, Ackerbau“. Im weitesten Sinne ist es alles, was der Mensch gestaltend hervorbringt, im Unterschied
    zu der von ihm nicht geschaffenen und nicht veränderten Natur.
    b) Nach der weitgefassten Definition sind Kulturleistungen alle formenden Umgestaltungen eines gegebenen Materials, wie in der Technik, der Landwirtschaft oder der bildenden Kunst, aber auch geistige Gebilde bzw. „Subkulturen“ wie Musik, Sprache, Moral, Religion, Recht, Wirtschaft und Wissenschaften.
    c) Dagegen bezeichnet Helman mit Kulturen einen engeren Begriff, nämlich ein System von Regeln und Gewohnheiten, die das Zusammenleben und Verhalten von Menschen leiten.
    d) Für Kant ist Kultur die Ausrichtung der Handlungen des Menschen auf einen guten Zweck gemäß dem kategorischen Imperativs:
    „Handle nur nach der Maxime, durch die Du zugleich wollen kannst, dass sie zu einem allgemeinen Gesetzt werde“
    e) Humboldt schließt sich hieran an, indem er den Gegensatz zwischen dem Äußeren und Inneren des Menschen bezieht: Bildung und Entwicklung der Persönlichkeit sind Momente der Kultur, während rein praktische und technische Dinge dem Bereich der Zivilisation zugehören.

  2. Auftrag als Vertreter der Stadt/Ratsherr:
    a) Aufgabe der Stadt Oldenburg ist in erster Linie die Bereitstellung einer Bühne (Plattform), auf der Kulturangebote durch Künstler und Kulturschaffende und Nachfrage durch die Bürger zusammentreffen. Die Stadt versteht sich dabei als Katalysator, die dieses Zusammenwirken ermöglicht und beschleunigt.
    Die Kommune/Ratsherrn/-innen/ Verwaltung werden grundsätzlich nicht selber als Kulturschaffende aktiv tätig, sondern sorgen für eine Vielfalt an unterschiedlichen Kulturangeboten, die für jeden Bürger kostenmäßig erschwinglich sind und somit eine Teilnahmemöglichkeit besteht.
    b) Als Oberzentrum ist Oldenburg verpflichtet, auch überregional kulturell attraktiv zu sein und Bürger aus den Kommunen des Nordwestens teilhaben zu lassen. 
    Beispiel:
    a) Konzept Kulturelle Bildung
    Schaffung eines Netzwerk der Schulen und Kultureinrichtungen
    Vision: „Bildungslandschaft Oldenburg“
    b) Staatstheater, Landesmuseum, Landesbibliothek

  3. Lebensqualität durch Kulturgenuss
    Die Kulturangebote sollen einen Beitrag für eine gute Lebensqualität in der Kommune leisten und dem gesetzlichen Auftrag nachkommen.
    Kultur soll Freude bereiten, eine Identifikation mit der Kommune/ Heimat herstellen und zur individuellen Persönlichkeitsentwicklung beitragen. Die Teilnahme kann aktiv und/oder passiv sein.

  4. Kultur pflegen und fördern
    Die „Kulturlandschaft Oldenburg“ soll durch die Stadt systematisch beobachtet werden, um einen guten Überblick zu haben und bedarfsgerecht Begleitung zu gewährleisten:
    a) Dies gilt einerseits für die Künstler: Hier ist auf Vielfalt, Zugänglichkeit und Qualität zu achten. Ebenso auf das Eingehen von Wünschen und Anregungen der Kulturschaffenden.
    b) Dies gilt andererseits für die Bürger: Über die Arbeiten der Künstler soll zeitnah und umfassend informiert werden und zeitlich und räumlich einen Zugang zum Besuch von Ausstellungen und Veranstaltungen haben. Beides kann organisiert werden z.B. in Form eines regelmäßigen Gedankenaustausches unter Einbindung des Kulturausschusses.
    Beispiele:
    in der NWZ als führendes Regionalmagazin ist täglich zu erkennen, welche vielfältigen Veranstaltungen stattfinden.

  5. Talente erkennen und Fördern
    Die Stadt soll sich gemeinsam mit den Kulturschaffenden daran beteiligen, besondere Talente zu erkennen und zu fördern.
    Dies kann auch dadurch geschehen, dass Kunstwerke beauftragt werden oder von Dritten gestiftet werden.
    Hierbei ist zu beachten, dass die Bürger eine Mitwirkungsmöglichkeit haben und nicht die Politik allein entscheidet.
    Beispiele: Graf Anton Günther Plastik, Persil Uhr.

  6. Vorhandene Stärken zu Attraktionen weiterentwickeln
    Die Stadt sollte besondere Attraktionen gezielt zu einem unverwechselbaren Profil weiterentwickeln und fördern.
    Erfolgreiche Beispiele sind: Horst Janßen Museum, Staatstheater

  7. Finanzierung von Kultur
    Die Aktivitäten in der Kulturlandschaft sollen bevorzugt privatwirtschaftlich organisiert und finanziert sein, es gilt auch hier das Subsidiaritätsprinzip. Dies schließt nicht aus, dass die Stadt sich an kulturellen Initiativen beteiligt oder sogar selbst finanziert. Dabei soll immer versucht werden, so weit wie möglich Sponsoren aus
    dem öffentlichen, institutionellen, wirtschaftlichen oder privaten Bereich einzubinden. Die Sponsoren sollen durch eine Tafel explizit geehrt werden.

Ankauf einer Immobilie zur Unterbringung des Tagesaufenthaltes Ehnernstraße 2

zur Ausschusssitzung am 30.10.2018 beantragt die Fraktion WFO-LKR o.g. Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:
Wie die Fraktion WFO-LKR bereits in ihrem Schreiben vom 27.08.2018 (Anlage: Lösungsvorschlag Tagesaufenthalt) mitgeteilt hat, bietet sich der Stadt Oldenburg die Möglichkeit eine Immobilie in der Osterstraße (in Bahnhofsnähe) zur Unterbringung des Tagesaufenthaltes Ehnernstraße 2 anzukaufen. Diese Immobilie verfügt über eine entsprechende Größe, liegt zentral und bringt u. E. nach keine Beeinträchtigungen für die Anwohner.
Eine weitere Ansiedlung einer sozialen Einrichtung in der Immobilie, wie etwa der Rose 12 (Fachstelle für Sucht und Suchtprävention), wäre denkbar und wünschenswert, da die Größe des Objektes den entsprechenden Anforderungen genügt. In Anbetracht dessen, dass die Verwaltung schon seit 2012 eine geeignete Immobilie sucht, ist die Fraktion WFO-LKR von dieser Möglichkeit als adäquate Lösung überzeugt.

Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Immobilie in der Osterstraße für
die Unterbringung des Tagesaufenthaltes zu erwerben.

Umbenennung des Namens AWB in WWB (Wertstoffwirtschaftsbetriebe)

zur Ausschusssitzung am 27.09.2018 beantragen wir die Prüfung auf Namensänderung des AWB (Abfallwirtschaftsbetriebe)

Beschluss:
Der neue Name soll lauten: WWB (Wertstoffwirtschaftsbetriebe)

Begründung:
1.) Positives Image
2.) Zukünftiges Selbstverständnis des Geschäftszwecks
3.) Wertschätzung der Mitarbeiter

Antrag zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes „ Nachhaltigkeit“ zur Sitzung des AFB am 08.08.2018

zur Sitzung des AFB am 08.08.2018 stellt die Fraktion WFO-LKR o.g.  Antrag.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, neben ihrem Haushaltsvorschlag einen alternativ Vorschlag der ohne Neuverschuldung auskommt und ausgeglichen ist, zu erstellen.

Fragen zum KOL

Die Fraktion WFO-LKR fordert von der Stadtverwaltung nachfolgende Fragen zum KOL zu beantworten und die strategischen Handlungsoptionen insbesondere des Gesellschafters zu prüfen und zu priorisieren.
Fragen zum Prüfauftrag:

  1. Welche Grundversorgung soll nach Art, Umfang und Qualität durch das KOL abgedeckt werden?
  2. Für welche Zielgruppe (wen) soll das KOL da sein?
  3. Wie genau ist der gesetzliche Auftrag definiert und gestaltbar?
  4. Liegt eine SWOT-Analyse aus Sicht des KOL und aus Sicht des Gesellschafters vor? Welche sind Sachverhalte sind besonders wichtig?
  5. Welche Angebote werden durch andere Krankenhäuser innerhalb und außerhalb Oldenburgs bereits abgedeckt (Evangelisches, Pius, Bad Zwischenahn)
  6. Muss das KOL in dieser lokal und national angespannten Lage professioneller gemanagt werden?
    Gemäß dem Motto: „Wenn die Zahlen nicht stimmen, stimmen die Köpfe nicht“?
    Dies gilt für Vorstand, ärztliches Direktorium, Aufsichtsrat.
  7. Hat der Beirat/Aufsichtsrat eine Effizienzprüfung seiner Tätigkeiten selbst durchgeführt oder durch externe Fachexperten durchführen lassen?
  8. Ist die Stadt mit ihren Ressourcen an Personen, Kompetenzen und Finanzmitteln in der Lage das KOL im o.a. Spannungsdreieck zwischen Patientenversorgung, Gewinnorientierung und
    Forschungsambitionen erfolgreich auf Dauer zu führen?
  9. Welche Ressourcen kann und will der Gesellschafter bereitstellen?
    Was kann sich die Stadt Oldenburg leisten?
  10. Welche Strategien und Handlungsoptionen des Gesellschafters sind denkbar:
    a.) Weiterführung und Inkrementelle Verbesserung
    b.) Veräußerung oder (Teil)-Privatisierung
    c.) Aufnahme von strategischen Partner
    d.) Fokussierung auf Schwerpunkte
    e.) Reduzierung des Angebots.
    f.) Professionalisierung von Vorstand, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung
    g.) Austausch des Führungspersonals (wegen hoher Fluktuation, schlechter Unternehmenskultur)

Begründung:

Anlass
Der Befassung mit dem KOL geht die Anzeige eines überraschenden zweistelligen Verlustes für das Geschäftsjahr 2017 voraus. Diese erste Information wurde im nicht öffentlichen Teil Ausschuss für Finanzen und Beteiligung AFB durch die Dezernentin Frau Silke Meyn gegeben. Stand der Informationen In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage der zukünftigen Rolle des Gesellschafters „Stadt Oldenburg“ gestellt. Es wurde die Absicht geäußert, ein Beratungsunternehmen einzubinden, um die zukünftige Rolle der Stadt Oldenburg zu untersuchen. Voraussichtliche Honorarbeträge von 250T € wurden einvernehmlich bereitgestellt.
Inzwischen wurden weitere Informationen zu diesem Thema KOL in der NWZ veröffentlicht und interne Diskussionen in einer gemeinsamen Fraktionssitzung geführt. Dankeswerterweise stand der Geschäftsführer des KOL Dr. Tenzer dem Ausschuss ausführlich Rede und Antwort.

Stand der Information
In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage der zukünftigen Rolle des Gesellschafters „Stadt Oldenburg“ gestellt. Es wurde die Absicht geäußert, ein Beratungsunternehmen einzubinden, um die zukünftige Rolle der Stadt Oldenburg zu untersuchen. Voraussichtliche Honorarbeträge von 250 T € wurden einvernehmlich bereitgestellt. Inzwischen wurden weitere Informationen zu diesem Thema KOL in der NWZ veröffentlicht und
interne Diskussionen in einer gemeinsamen Fraktionssitzung geführt.
Dankeswerterweise stand der Geschäftsführer des KOL Dr. Tenzer dem Ausschuss ausführlich Rede und Antwort.

Stand der Dinge
Die Stadt Oldenburg ist alleiniger Gesellschafter des kürzlich in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umwandelten Krankenhauses mit ca. 2000 Mitarbeitern. Die aktuellen Probleme des Krankenhauses sind finanzieller Natur: Sie betragen ca. 17 Mio. € Verlust im Jahr 2017. Dieser ist einerseits durch außerordentliche Entwicklungen bedingt, die etwa 2/3 Verluste in Form von Rückstellungen ausmachen, andererseits durch Verluste im operativen Geschäft wegen mangelnder Auslastung aufgrund von Personalmangel. Das Ergebnis im ersten Quartal 2018 ist nicht ermutigend. Gleichwohl sollen durch ein laufendes Effizienzprogramm Schwachstellen beseitigt und positive Erträge erwirtschaftet werden. Darüber hinaus wird über ein schlechtes Betriebsklima berichtet, das Reibungsverluste und Personal Fluktuationen zur Folge hat. Offensichtlich befindet sich das KOL sowohl in einer aktuellen als auch strategischen Krise.

Herausforderung
Diese bedrohlich wirkende Situation verlangt aus Sicht der Stadt als Gesellschafter eine neue Betrachtung des KOL und auch des Aufsichtsorgans, da viele Ratsmitglieder im Beirat Verantwortung tragen.
Grundsätzlich sollten diese Herausforderungen mit den Methoden der „Restrukturierung von Organisationen“ angegangen werden. Auf Dauer kann sich die Stadt keine Millionen Verluste leisten. Insofern muss sich der Gesellschafter fragen, welche zukünftigen Strategien und Handlungsoptionen mit der Beteiligung KOL verfolgt werden sollen.

Bestandsanalyse
Die zukünftige Ausrichtung des KOL steht im Spannungsdreieck zwischen:

  1. Medizinischer Patientenversorgung
  2. Wirtschaftlichem Erfolg und
  3. Wissenschaftlichem Anspruch.

Im Idealfall kann der Arzt eine bedarfsgerechte Behandlung für den Patienten durchführen. Sie nutzt dem Patienten optimal und deckt sich mit dem ärztlichen Werteverständnis. Leider zwingen die wirtschaftlichen Erfordernisse, auf Dauer keine roten Zahlen schreiben zu müssen, oft zu schlechten Kompromissen bei den Behandlungen und beim Umgang mit den Patienten. Sie führen vielfach zu Frust bei Patienten und Krankenhauspersonal. Verschärft wird die Situation der Krankenhäuser in Deutschland insgesamt durch den Überhang an Betten.
Oldenburg hat eine neue medizinische Fakultät, an der auch das KOL als Lehrkrankenhaus beteiligt ist; dies allerdings eher in geringem Umfang. Erforderliche Mittel zum Ausbau einer wirklich namhaften Medizinischen Fakultät dürften in die Milliarden gehen. Das Land Niedersachsen hat
trotz ersten Signals die zur Verfügung stehenden Mittel des Landes nicht für Oldenburg vorgesehen. Der Gesellschafter kann diese Mittel nicht annähernd aufbringen. Insofern steht der Erhalt und ggf. Ausbau der Medizin in Oldenburg zur Disposition. Denkbar wären aber Fokussierungen auf wenige ausgewählte kostengünstige Bereiche, wobei Synergien mit Kooperationspartnern in Oldenburg wie z.B. das Offis angestrebt werden können. Beispiele für diese auch in Zukunft bedeutenden
Bereiche sind künstliche Intelligenz und Algorithmen, die aus standardisierten „big data“ des Krankenhausbetriebes erzeugt und genutzt werden können. Dies gilt ebenso für Telemedizin, um als „Oberzentrum“ den ländlichen Raum besser zu versorgen.

Neubau eines Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich

Grundsätzlich fehlt aus unserer Sicht eine klare Zielsetzung für ein ganzheitliches Bäderkonzept der Stadt Oldenburg. Nur wenn klare Ziele formuliert sind, kann eine Strategie dafür entwickelt werden. Folgende Fragen und Auswahlkriterien können für die Entscheidungsfindung
nützlich sein:

  1. Zielsetzung: Gibt es eine operationale Zielsetzung für eine Oldenburger
    Bäderstruktur und wie lautet diese?
  2. Nachfrage: Sind alle Bevölkerungsgruppen (Nutzer) bedarfsgerecht
    berücksichtigt worden?
  3. Struktur und Mengengerüst: Wie ist die Struktur der derzeitigen und zukünftig zu akquirierenden Benutzergruppen nach Art, Größe und Häufigkeit?
    Ideal: Vielfalt der Besucher und hohe Besuchsfrequenz, damit „alle“ Oldenburger Bürger tatsächlich in den Genuss der Bäder kommen.
  4. Angebot: Wird ein vielfältiges bedarfsgerechtes Angebot erreicht?
  5. Schwerpunkte: Sind die unterschiedlichen Schwerpunkte Sport, Wellness, Gesundheit berücksichtigt?
  6. Wirtschaftlichkeit: Wie korrespondieren Erträge und Aufwendungen: Wer, wann, wo, wieviel? Wie hoch ist insbesondere das Ertragsrisiko?
  7. Expertenmeinung: Liegt ein unabhängiges Fachgutachten als Basis vor? Sind wesentlichen Fakten geklärt und Empfehlungen vorhanden? Gibt es eine Zweitmeinung?
  8. Stakeholder: Sind alle wesentlichen Stakeholder in die Entwicklung
    des Bäderkonzepts eingebunden wie z.B. Sport, Schule, Behinderte? Welche fehlen?
    Ist der „Vernunftegeleitete Diskurs „ gewährleistet?
  9. Oberzentrum: Kann Oldenburg einen Beitrag als Oberzentrum sowohl für die eignen
    Einwohner als auch für die umliegenden Gemeinden leisten?
  10. Synergieeffekte: Gibt es zu nutzenden Synergieeffekte mit den
    Nachbargemeinden?
  11. Alternativen: Werden alternative Lösungsmöglichkeiten angedacht? Welche?
  12. Rechtsgrundlagen: Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren die Konzeptionen zur neuen Bäderstruktur in Oldenburg?
  13. Kosten: Welche Kosten entstehen, insbesondere welche jährlichen Zuschüsse sind notwendig?
  14. Finanzierung: Wie ist die Finanzierung geplant?
  15. Risiken: Welche wesentlichen Risiken bestehen?
  16. Bürgermitwirkung: Da bei einem ganzheitlichen Bäderkonzept mit voraussichtlich 4 Mio. € jährlichem Zuschuss zu rechnen ist, sollte für die Entscheidung eine Mitwirkung der Bürger durchgeführt werden.

Blühende Verkehrsinsel am Pferdemarkt

Die Fraktion WFO-LKR unterstützt das von Umweltminister Olaf Lies angeregte Aktionsprogramm für Artenvielfalt. Dazu soll auch das in der Stadt Oldenburg vorhandene Potential an Flächen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, gezielt und effektiv genutzt werden.
Als sichtbares Zeichen soll die Verkehrsinsel am Pferdemarkt in ein artenreiches Blütenmeer verwandelt werden. Es soll ein naturnahes Refugium insbesondere für Insekten entstehen und die Artenvielfalt wiederbeleben und dauerhaft erhalten.


„Da der Pferdemarktkreisel ein vielbefahrener Teil der Innenstadt ist, wird mit dieser Aktion viel Aufmerksamkeit erzeugt und Interesse am Mitgestalten im eigenen Garten geweckt.“