Klinikum Oldenburg AöR (KOL)

Beschlussvorschlagsplan

Im Rahmen des geplanten Erweiterungsbaus soll begleitend ein ausführliches risk Management durchgeführt und die Ergebnisse fortlaufend dem AFB zeitnah vorgestellt werden.

Begründung

WFO-LKR unterstützt grundsätzlich den Erweriterungsbau Ost, sowie das Perinatalzentrum am Klinikum Oldenburg und erkennen die damit verbundenen Chancen für das KOL.

Die Planungen sind aufgrund der bisher vorliegenden Informationen inhaltlich gut durchgeführt, die Modernisierung und Schwerpunktbildung versprechen eine Erhöhung der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit. Der Standort Oldenburg wird für die universitäre Medizin gestärkt. Die Finanzierung durch das Land ist gegeben, wobei insbesondere auch der Liquiditätsvorteil von Bedeutung ist.

Aufgrund der hohen Investitionssumme und der derzeitigen angespannten Ertrags- und Liquiditätssituation des KOL machen wir unsere Zustimmung aber mit der Etablierung eines ausführlichen risk Managements abhängig.

Dieses risk Management erfasst alle wichtigen Risiken, die mit dem Bauvorhaben selbst, aber auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung des KOL verbunden sind. Diese Risiken sind nach Eintrittswahrscheinlichkeit, möglicher Schadenshöhe und ggf. Klumpenrisiko zu erfassen. Dazu werden auch Maßnahmen formuliert, die eine Vermeidung oder Minderung der Risiken beinhalten. Darüber hinaus soll ein bereits avisierter Finanzplan der nächsten Jahre die Gestaltung der Rückführung von Liquiditätskrediten der Stadt an das KOL vorgelegt werden.

Einladung zum Neujahrsempfang

Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

zum Neujahrsempfang möchten wir sie herzlich am Donnerstag 30.01.2020 um 18:30 in die kleine Kirchenstraße 11 / Fraktionsräume einladen.

Zur Einstimmung in das neue Jahr, wird Dr. Hans Hermann Schreier einen Vortrag zum Thema „Jeder ist seines Glückes Schmied“ mit neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Glücksforschung und deren praktische Anwendungen halten.
Anschließend möchten wir die Bilanz der Fraktion aus dem Jahr 2019 vorstellen und über die Schwerpunktarbeit für das Jahr 2020 mit Ihnen bei Getränken und einem kleinen Imbiss diskutieren.

Über ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

Bitte melden Sie sich zu diesem Termin per E-Mail bis zum 26.01.2020 an!

WFO-LKR-Fraktion@stadt-oldenburg.de

Mit besten Grüßen

Franz Norrenbrock und Dr. Hans Hermann Schreier

Fraktion WFO-LKR

Sehr geehrte Mitbürger, liebe Oldenburger,

die Weihnachtstage stehen vor der Tür und das bedeutet für viele, während der nächsten Tage mit Familie und Freunden eine schöne Zeit zu verbringen.

Andere freuen sich darauf, dem Alltag eine Weile zu entfliehen und sich etwas Ruhe zu gönnen.

Wir wünschen Euch/Ihnen allen ein erholsames, frohes und glückliches Weihnachtsfest und einen gelungenen Start in das neue Jahr!

Und vor allem viele schöne Augenblicke!

Ihre Fraktion WFO-LKR

Franz Norrenbrock und Dr. Hans Hermann Schreier

Sicherheitskonzept für jüdische Gemeinde in Oldenburg

die Fraktion WFO-LKR möchte folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorstellen:

Beschlussvorschlag

Die Fraktion WFO-LKR schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die ein Sicherheitskonzept für die jüdische Gemeinde in Oldenburg entwickelt. Die Arbeitsgruppe soll sich aus Vertretern der Stadtverwaltung, der jüdischen Gemeinde und Sicherheitskräften / Polizei zusammensetzen.

Begründung

Die Mitarbeiter der Verwaltung haben den besten Überblick und sind unserer Meinung nach gut vernetzt, um entsprechend die gewünschten Akteure für diese Arbeitsgruppe zu organisieren, um ein nachhaltiges Sicherheitskonzept zu entwickeln.
Dies gilt insbesondere für Veranstaltungen und Versammlungen, wo möglicherweise eine Vielzahl von Personen Risiken ausgesetzt sind.
Somit könnten durch eine umfassende Bestandsanalyse konstruktive Vorschläge zur verstärkten Sicherheit unserer jüdischen Gemeinde entwickelt werden. Dies beinhaltet technische, organisatorische und präventive Maßnahmen und korrespondiere Umsetzung.

Bildungsmonitoring

die Fration WFO-LKR beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung eines Bildungsmonitorings zu prüfen und in drei Schritten vorzugehen:

  1. WFO-LKR fordert für eine erste Stufe des Bildungsmonitorings den einfachen und kostenlosen Zugriff für ausgewählte kommunale Schulverantwortliche auf den KM-(Kultusministerium) Datenbestand zu etablieren. Doppelstatistiken sollen vermieden werden.
  2. WFO-LKR fordert in einem zweiten Schritt zu klären, inwieweit die vorhandenen Daten des KM und der Stadt für ein einfaches Bildungsmonitoring Bildungsmonitoring der Schulen ausreicht.
  3. In einem dritten Schritt soll geprüft werden, inwieweit die vorhandenen Daten für ein erweitertes Bildungsmonitoring unter Berücksichtigung und Einbeziehung aller Stakeholder ausreichen. Ggfs. ist ein Konzept mit ergänzenden Daten zu entwickeln.

Begründung:

  1. Im Grundsatz erscheint unserer Fraktion WFO-LKR die Durchführung einer aussagefähigen Wirksamkeitskontrolle der Bildungslandschaft in der Stadt Oldenburg wünschenswert und vernünftig. Insofern unterstützen wir den Antrag der Grünen zum Bildungsmonitoring. Allerdings darf keine neue Bürokratie entstehen und keine verfehlte Schulpolitik, wie die aus dem Ruder laufende Inklusion und die Abschaffung von Förderschulen beschönigt werden. Die Brandbriefe aus den Oldenburger Kitas und Schulen zeigen deutlich die Überlastungen und Überforderungen der Lehrkräfte auf und zwingen zum Handeln.
  2. Dabei betrachten wir zwei unterschiedlich große Bereiche:
    1. die kleinere Bildungslandschaft, nur bezogen auf die Schulen. Hier sollten insbesondere die zivilisatorischen Fertigkeiten wie Lesen, Schreiben, Rechnen erfasst werden, d.h. gemäß Schulgesetz „das schrittweise Aneignen von Kenntnissen und Kompetenzen“ FÜR FACHLICHE ARBEIT. Von der KiTa bis zum Abitur gibt es Bildungs- und Lehrpläne, die ausgewertet werden können.
    2. die umfassende Bildungslandschaft mit allen relevanten Akteuren wie Eltern, Schulen, Vereinen, Institutionen, Freunden, denn das Beibringen von „LEBENSFÄHIGKEIT“ ist vor allem ELTERNPFLICHT.
  3. Wichtig ist zu definieen, was unter Bildung der Kinder, Jugendlicher, junger Erwachsenen zu verstehen ist:
    Unsere umfassende Definition bezieht sich auf das Humboldt´sche Bildungsideal einer individuellen Persönlichkeitsentwicklung.
    Die wesentlichen Ziele der Bildungsakteure und Aktivitäten sollen die jungen Menschen befähigen ein „selbstbestimmtes, glückliches, gesundes und soziales Leben“ zu führen. Ein weiteres wichtiges Ziel ist dabei das Erkennen der einzigartigen Individuellen Talente.
    Voraussetzung eines aussagefähigen Monitorings ist, dass klare Ziele definiert werden.
    Als Kriterien für die Definition eines operativen Zieles bieten sich an:

    1.  Ergebnis
    2. Termin
    3. Ressourcen
    4. Qualität
    5. Woran kann ich die Zielerreichung erkennen?
  4. Das Bildungsmonitoring sollte hierzu mit angemessenem Aufwand Antworten hinsichtlich Qualität und Quantität geben, um die Bildungsbemühungen in der Stadt Oldenburg zu erkennen und ggf. zu verbessern.
    Bezieht sich das Monitoring vorerst auf die Beiträge der Schulen gemäß Punkt 2.1, sollten die bereits vorliegenden objektiven Daten im Kultusministerium und in der Stadt abgefragt werden.
  5. Die neusten internationalen Untersuchungen zeigen, dass Personen mit guter Bildung länger leben, gesünder und wohlhabender sind.

Antrag zum Thema „Fridays For Future“ in der ASUK Sitzung am 13.06.2019

Für die Sitzung am 13.06.2019 bitten wir um Aufnahme unseres Antrages zum o.g. Tagesordnungspunkt.

Begründung:

Wir nehmen Bezug auf den „Fridays For Future“ Antrag, und begrüßen das Schreiben und die aufgeführten Forderung der Ortsgruppe Oldenburg von „Fridays For Future“. Hier ist das Schreiben einsehbar.

Wir verstehen dies als Anregung, um positive Beiträge zum Klimaschutz durch die Stadt Oldenburg zu leisten. Wir sind allerdings der Meinung, dass Oldenburg bereits sehr viele Aktivitäten zum Schutz des Klimas in allen Bereichen durchführt.

Beschlussvorschlag:

Deshalb schlagen wir vor, eine Bestandsaufnahme aller bisherigen Beschlüsse und Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz in Oldenburg durchzuführen, Prioritäten festzulegen und deren Analysen hinsichtlich CO2 Bilanz und Kostennutzen vorzunehmen. Für die Dokumentation der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sollten Mitarbeiter des Umweltbildungszentrums und deren Fachabteilungen eingesetzt werden. Auf Neueinstellungen von Mitarbeitern ist vorerst zu verzichten.

Danach sollte entschieden werden, welche weiteren Maßnahmen und Abläufe, auch unter besonderer Berücksichtigung der Vorschläge von „Fridays For Future“, umgesetzt werden können.

Hinsichtlich des ÖPNV schlagen wir vor:

Alle Schüler sollten mit dem Fahrrad zur Schule fahren und auf den Schulbus verzichten. Lässt sich das nicht vermeiden, sollten die Schulbusse mit Brennstoffzellen und Wasserstoff emissionsfrei betrieben werden.

Ergänzung: Verkürzung des Rechtsabbiegestreifens in Richtung BAB auf der Alexanderstraße zur Vermeidung von Unfällen

Ergänzung:

Es kam in den vergangenen Jahren, sowie auch schon in diesem Jahr, vermehrt zu Unfällen zwischen Autofahrern, die einerseits rechts auf die BAB abbiegen und andererseits, nicht wie ursprünglich im Antrag formuliert, aus dem Schulweg kommend links auf die Alexanderstraße in Richtung Innenstadt abbiegen wollten, sondern rechts stadtauswärts.

Aus dem Schulweg kommend links auf die Alexanderstraße in Richtung Innenstadt abzubiegen ist an dieser Stelle laut Beschilderung nicht gestattet.

Tote- Winkel-Assistenten an Kreuzungen

Aufgrund des tödlichen Verkehrsunfalls mit dem Fahrrad im Jan. 2019 und dem darauffolgenden Fahrradunfall mit schweren Verletzungen, nehmen wir Bezug auf das Schreiben der Firma Mobile Road Safety vom 28.01.2019.

In dem Schreiben wird eine Lösung (BikeFlash) zum Entschärfen von „Toten Winkeln“ aufgezeigt, die den KFZ-Fahrer warnt und den Radfahrer schützt.
Im Nov. 2018 wurde dieses System BikeFlash in Garbsen bei Hannover installiert.
Die Fraktion WFO-LKR bitte die Verwaltung um Prüfung, ob dieses System auch an Oldenburger Kreuzungen eine Option zum Schutz der betroffenen Verkehrsteilnehmer bieten kann.

Weitere Begrünung der Schallschutzwände an der Stadtautobahn A 293

Die Fraktion WFO-LKR bitte die Verwaltung um Prüfung, ob es möglich ist, eine weitreichendere Begrünung der Schallschutzwände als bislang geschehen, an der A 293 zu Veranlassen.
Begründung:
Uns liegt eine schriftliche Bürgeranfrage vor (s. Anlage) in der bemängelt wird, das die Schallschutzwände an der A 293 nur geringfügig bepflanzt seien.
Um ein gutes Klima für die Umwelt und die angrenzende Nachbarschaft zu schaffen, könnte hier eine kostengünstige Bepflanzung mit Efeu und/oder Wein veranlasst werden. Die Graffiti Bilder an den Schallschutzwänden wären somit auch kein weiteres Thema mehr.

Wir bitten um eine Stellungnahme der Verwaltung.

Verkürzung des Rechtsabbiegestreifens in Richtung BAB auf der Alexanderstraße zur Vermeidung von Unfällen

zur Ausschusssitzung am 20.05.2019 beantragt die Fraktion WFO-LKR o.g. Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Beschluss:
Die Fraktion WFO-LKR beantragt, den Rechtsabbiegestreifen in Richtung BAB auf der Alexanderstraße so zu verkürzen, dass er nicht, wie momentan, schon in Höhe der Aral-Tankstelle beginnt, sondern erst nach dem Schulweg.

Begründung:
Wie die Fraktion WFO-LKR u.a. nach Hinweisen von Anwohnern der Alexanderstraße festgestellt hat, kam es in den vergangenen Jahren, sowie auch schon in diesem Jahr, vermehrt zu Unfällen zwischen Autofahrern, die einerseits rechts auf die BAB abbiegen und andererseits aus dem Schulweg kommend links auf die Alexanderstraße in Richtung Innenstadt abbiegen wollten.

Für die Verkehrsteilnehmer, die aus dem Schulweg kommend links auf die Alexanderstraße in Richtung Innenstadt abbiegen wollen, kann ein von links kommendes Auto mit aktiviertem Rechtsblinker den Eindruck erwecken, in den Schulweg abbiegen zu wollen. Dieser Eindruck führt dann zu einem Verkehrsunfall, wenn der Rechtsblinker für die Absicht zur Auffahrt auf die BAB aktiviert wurde und demensprechend die Fahrt bis zur Auffahrt fortgesetzt wird.

Daher erscheint es der Fraktion WFO-LKR unumgänglich, den Rechtsabbiegestreifen so zu verkürzen, dass er erst nach dem Schulweg beginnt, um derartige Irreführungen und die daraus resultierenden Unfälle von vornherein zu vermeiden.

Verkehrsunfall vom 08.02.2019, dokumentiert von Anwohner der Alexanderstraße.