Pressemitteilung der Fraktion WFO-LKR

Bezug: NWZ Artikel: „Auch langsamer geht es schlecht voran“ vom Donnerstag, 15. Juni 2017

Die Faktion WFO-LKR fordert die Verkehrsbelastung auf der Hundsmühler Straße mit intelligenten Lösungen nachhaltig zu verringern.

Sieht man davon ab, den Verkehr auf Hundsmühler Straße durch gesetzliche Einschränkungen zu verringern, verbleiben nur intelligente Ansätze, um Nachhaltigkeit zu erzeugen. Der Verkehr sollte zügig und gleichförmig fließen, um Schadstoffausstoß und Lärmbelastung durch vielfältiges Anfahren und Bremsen zu reduzieren. Dazu schlägt die Fraktion WFO-LKR zwei Lösungsansätze vor:
1. Der Flaschenhals am Ende der Hundsmühler Straße mit wenig Aufwand entschärft werden, damit der Verkehr von einer auf drei Spuren zügig abfließen kann.
Dazu soll das kurze Zwischenstück auf zwei Spuren verbreitert und das Blockieren dieses Teilstücks durch Fahrzeuge der BAB Abfahrt beseitig werden. Dies kann den immer wieder auftretenden Rückstau auf der Hundsmühler Straße deutlich abbauen.

2. Die Stadt Oldenburg verfolgt die Vision der „Smart City“, um die Chancen neuster digitalen Technologien für Oldenburg zu nutzen.
Diese neusten Technologien sollten für die Optimierung des Verkehrsflusses eingesetzt werden. Die Realisierung einer intelligenten und zukunftsweisenden Verkehrslenkung kann zu einer nachhaltigen Verringerung der unerwünschten Verkehrsbelastungen erheblich beitragen.
Die Verkehrserfassung sollte dazu bereits im Vorfeld auf der Nordmoslesfehner Straße beginnen, mögliche Umlenkungen über den Westfalendamm vorsehen und eine „grüne Welle“ auf der Hundsmühler Straße unter Berücksichtigung der bestehenden Ampeln ermöglichen. In diesem Sinne macht ein Modellversuch Sinn und wird von unserer Fraktion WFO LKR unterstützt.
NWZ-Artikel „Auch langsamer geht es schlecht voran“ vom 15.06.2017
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Franz Norrenbrock in der NWZ zum Thema Weißenmoor-Bebauung

Seit 25 Jahren sitzt Franz Norrenbrock im Stadtrat. Zuletzt trat er für die Wählergemeinschaft für Oldenburg an und wurde gewählt. Sein Gedächtnis reicht weit zurück an Diskussionen, die längst vor der Zeit der aktuellen Ratsvertreter geführt wurden. Beim „Weißenmoor“ ist das so, bemerkte Norrenbrock in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses. „Da reden wir seit 25 Jahren drüber und nichts ist bislang geschehen.“

https://www.nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/buerger-haben-angst-vor-enteignungen_a_31,3,169494499.html

Ganztagsschulen in Oldenburg

Die Fraktion WFO-LKR in Oldenburg setzt sich zum Thema „Ganztagsschulen“ für eine Fortsetzung des bisherigen Modells ein.

Der Ratsherr Dr. Hans Hermann Schreier dazu:
„Wir von der WFO-LKR geben uns erstmal damit zufrieden, die weitere Entwicklung zunächst abzuwarten, „wenn das bisherige Konzept erstmal so weiter gilt und alle Beteiligten im Boot sind. Angesichts der vielen offenen Fragen sollte das gute Konzept, das vor Jahren unter großer Beteiligung erarbeitet worden ist, erstmal so belassen werden!“
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Träger sollten bis zur Verabschiedung eines neuen Konzepts, das auf breiter Beteiligung fußen müsse, davon nicht berührt werden. Ohnehin sei zu überdenken, inwieweit das Konzept der Ganztagsschule weiter zu verfolgen sei. Die hohen Erwartungen seien nach nationalen und internationalen Studien „bisher nicht bzw. nur teilweise erfüllt worden“.

Ganzen Artikel in der NWZ lesen

 

Unsere Fraktion gratuliert der Feuerwehr Ofenerdiek!

Anlässlich der Einweihung des Erweiterungsbaus der Feuerwehr Ofenerdiek und dem 25-jährigen Jubiläum der Jugendfeuerwehr waren auch unsere Ratsherren Franz Norrenbrock und
Dr. Hermann Schreier  vor Ort.

Wir wünschen „Gut Schlauch“ und allzeit eine Handbreit Wasser im Tank!

Ohne finanziellen Gestaltungsspielraum keine kommunale Demokratie


Entscheidend für eine vernünftige demokratische Gestaltung ist eine gesunde finanzielle Situation der Kommune. Der Abbau der Schulden hat oberste Priorität, denn ohne ausreichend finanziellen Spielraum ist eine demokratische Gestaltung praktisch nicht mehr möglich. Dies ist aber zugleich eine Aufforderung an die kommunalen gewählten Vertreter, externe Finanzquellen zu erschließen bzw. politisch darauf hinzuwirken, dass von Land, Bund und EU ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Die fehlgeleiteten Rettungsgelder im Zusammenhang mit der Eurokrise stehen nicht mehr für dringend notwendige Maßnahmen in den Kommunen zur Verfügung. Damit muss Schluss sein.

Unsere Forderung lautet:

  • Eine schuldenfreie Kommune innerhalb von zehn  Jahren
  • Solide wirtschaften statt kaputtsparen

Bewährte Fördereinrichtungen für benachteiligte Schüler erhalten – Inklusion als Gleichmacherei auf niedrigem Niveau verhindern!

Michael Mitschke, unser schulpolitischer Sprecher der LKR  im Regionsverband Nordwest-Niedersachsen und Ratsherr Dr. Hans Hermann Schreier haben sich am Rande des Landesparteitages Liberal Konservative Reformer LKR mit Professor Dr. Heiner Willenberg, emeritierter Professor der Universität Hamburg aus dem Fachbereich Erziehungswissenschaften,  getroffen.

Es ging  darum, das  Thema „Förderung von benachteiligten und hochbegabten Schülern“ zu vertiefen. Ein großes Anliegen ist es, die derzeit konzipierte Inklusion in niedersächsischen Schulen kritisch zu hinterfragen. Dazu ist eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Oldenburg mit Professor Willenberg geplant.

Ort und Termin werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Blauschimmel Atelier zeigt sich dankbar angesichts unserer Unterstützung

 

Die Fraktion WFO – LKR bedankt sich herzlich für die lieben Worte seitens Illaria Massari! Wir denken, das grade dieses Projekt auch unsere Aufmerksamkeit erhalten sollte und förderten dies im Rahmen der positiven Zusage für künftige Unterstützungen.

 

Liebes Blauschimmel Atelier – weiter so 🙂 Eure Projekte sind einfach nur toll! Danke für eure Arbeit.

 

Eure

Fraktion WFO – LKR Oldenburg

Pressemitteilung der Fraktion

Unsere Mission:  Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur in Oldenburg
Fraktion ALFA-WFO sucht Pioniere für die emissionsfreie Mobilität

Die bundesweite Initiative „H2 Mobility“ der Automobilindustrie und der Mineralölwirtschaft sucht Standorte für den geplanten flächendeckenden Ausbau  einer Wasserstoffinfrastruktur. In der ersten Phasen sind 100 Wasserstofftankstellen in Deutschland geplant. Wir möchten, daß Oldenburg als „Übermorgenstadt“ dabei ist und unterstützen ein gemeinsames Bündnis von Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung zur Installation einer Wasserstofftankstelle bevorzugt für PKW.
„Oldenburg ist hervorragend geeignet und wir sehen eine große Chance, unsere selbstgesteckten Ansprüche an Innovation, Technologie, Umwelt und Nachhaltigkeit unter Beweis zu stellen“, erläutert Dr. Hans Hermann Schreier.
Um die H2 Mobility vom Standort Oldenburg zu überzeugen, ist neben dem politischen Willen und der Unterstützung der Verwaltung für die Umsetzung der e-Mobilität mit Brennstoffzellenfahrzeuge  die erklärte Nachfrage durch Privatpersonen und Unternehmen mit Fahrzeugflotten erforderlich.
Wir suchen deshalb weitere Pioniere, die sich vorstellen könnten, ein Brennstoffzellenfahrzeug anzuschaffen und damit die Wasserstofftankstelle zu nutzen. „Ich habe bereits meine schriftliche Absichtserklärung wie andere Bürger unterzeichnet, und freue mich, wenn noch viele weitere dazu kommen“, erklärt Dr. Hans Hermann Schreier. Da die Einreichungsunterlagen für die Bewerbung noch diesen Monat erfolgen, ist Eile geboten. Für Rückfragen stehen wir gerne bereit.

Dr. Hans Hermann Schreier
Fraktion ALFA-WFO
Kleine Kirchenstr. 11
26122 Oldenburg

Tel. 0441-5099999
mobil: 0163-7645842
hermann.schreier@adrem–online.de

Positionierung zum Haushaltsentwurf 2017 der Stadt Oldenburg

Der von der Verwaltung vorgelegte und zur Beratung anstehende Haushaltsentwurf 2017 der Stadt Oldenburg erreicht mit über 500 Mio. € und einer Neuverschuldung in Höhe von ca. 17 Mio. € von 219 Mio. € auf ca. 236 Mio. € rekordverdächtige und besorgniserregende Ausmaße. Die Fraktion WFO-LKR kann dem vorliegenden Entwurf in dieser Form nicht zustimmen.

Unsere Positionierung ist klar:

Es soll keine Neuverschuldung erfolgen und die bestehenden Schulden sollen im Zeitraum der nächsten zehn Jahre um 10 Mio. € jährlich vermindert werden. Somit wird die Hälfte der Schulden von derzeit ca. 200 auf 100 Mio. €.abgebaut. Wir anerkennen die engagierte Arbeit der Verwaltung und deren wünschenswerten und nachvollziehbaren Vorschlägen , erbitten aber trotzdem einen Alternativvorschlag für den Haushalt 2017 zu erstellen und vorzulegen, der unseren o.a. verantwortungsbewussten Forderungen und Randbedingungen gerecht wird. Die Begründung für unsere Positionierung liegt außerhalb und innerhalb unseres eigenen Einflussbereichs. Von allen Akteuren werden die steigend Risiken eines aufgeblähten Haushaltes gesehen. Glücklicherweise stehen derzeit hohe zusätzliche Einnahmen bereit. Wenn nicht jetzt in dieser komfortablen Situation mit disziplinierten Ausgabeverhalten begonnen wird, wann dann? Die Welt befindet sich in vielen Regionen im Umbruch, eine Welle der Renationalisierung mit Abschottung der eigenen Märkte ist zu erwarten. Für den Exportweltmeister Deutschland bedeutet dies zukünftig ein erhöhtes wirtschaftliches Risiko, welches auch auf die Kommunen durchschlagen wird.

Für stetige Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau bestehen triftige Gründe:

1. Wir beweisen die allseits proklamierte Nachhaltigkeit in unserer Stadt. Wir geben nur das aus, was wir auch einnehmen und betreiben verantwortungsbewusste Risikovorsorge. Wir bilden auch ein Sicherheitspolster für unvorhersehbare Ereignisse (Schwarzer Schwan).

2. Wir praktizieren Generationengerechtigkeit. Wir wälzen keine Bürden auf unsere jüngeren Mitbürger ab

3. Wir erhalten unsere politische Handlungs- und Gestaltungsfreiheit für die jetzigen und zukünftigen Ratsmitglieder. Ohne ausreichende Finanzmittel ist letztlich die eigenverantwortliche demokratische Verwaltung unserer Stadt nicht mehr möglich. Auch wenn Oldenburg im Vergleich zu anderen Kommunen eher eine niedrige Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung aufweist, dürfen wir nicht nachlassen, diszipliniert, verantwortungsbewusst, konsequent und innovativ dem Schuldenmachen zu widerstehen.

Die Fraktion WFO-LKR lässt sich bei Ihren konstruktiven kurz- und mittelfristigen Sparvorschlägen und – Anregungen vom fundierten Leitfaden „Sparen in der Kommune“ „Tipps für Kommunalpolitiker“ erstellt vom Bund der Steuerzahler, Niedersachsen und Bremen, leiten. Besonders wichtig ist die Transparenz und Vergleichsmöglichkeiten durch ausgewählte Kennzahlen wie z.B. Eigen- und Fremdkapitalquote. Dies im zeitlichen Verlauf und im direkten Vergleich mit ähnlichen Kommunen (benchmark). Über fünfhundert Sparvorschläge sind konkrete Ansätze um das Einsparpotential dar Stadt Oldenburg zu hinterfragen. Es ist zu prüfen, inwieweit defizitäre Eigenbetriebe zu schließen, Tätigkeiten zu privatisieren (out-sourcing) oder Beteiligungen zu verkaufen sind, um zusätzliche Einnahmen für die Schuldentilgung zu nutzen.

Last not least ist zu prüfen, inwieweit die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden Synergien zur Kostenreduktion erbringen!

Fraktion WFO-LKR
Dr. Hans Hermann Schreier & Franz Norrenbrock
Kleine Kirchstraße 11
26122 Oldenburg
Tel: 0441-5099999  oder 0163-7645831