Antrag zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes: „Grundlage für Diesel- Nachrüstung in der Stadt Oldenburg“ für die Sitzung des Ausschuss Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit am 08.06.2020.

die Fraktion WLF-LKR schlägt vor, dass das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Oldenburg die Initiative ergreift und ein Projekt zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen der Euro5 für betroffene Oldenburger Bürger Norm konzipiert.
Begründung
Aktuell ist es technisch und rechtlich möglich, bei älteren Dieselfahrzeugen Hardwarenachrüstungen bei verschiedenen Modellen vorzunehmen, um die Emissionen nachhaltig zu senken. Die in Frage kommenden Hersteller (z.B. Volvo, Daimler) haben die Bereitschaft erklärt, sich bis zu 3000,-€ an den Umrüstungskosten zu beteiligen. Dies gilt allerdings nur in Städten mit drohendem Fahrverbot. Dies ist in Oldenburg der Fall. Eingebunden werden sollen die von Fahrverboten bedrohten Besitzer von Dieselfahrzeugen und ausgewählte Oldenburger Automobilwerkstätten, die die Umrüstungen vornehmen können.
Die Kontaktaufnahme zu den Herstellern der Nachrüstsätze als auch zu den in Frage kommenden Automobilfirmen sollte zentral durch die Wirtschaftsförderung erfolgen. Dies dürfte erfolgreicher und kostengünstiger sein, als wenn sich jeder einzelne betroffene Bürger um die Nachrüstung kümmern muss. Damit soll ein pragmatischer Weg beschritten werden, um eine echte win-win Situation für alle Beteiligten zu erreichen:

  1. Die Wirtschaftsförderung sorgt durch dieses Projekt für eine weitere Verbesserung der Luftqualität in der Stadt und ihre Bürger, da weniger schädliche Emission entstehen. Drohende Fahrverbote werden vermieden.
  2. Die betroffenen Oldenburg Bürger mit Diesel PKW sichern ihre uneingeschränkte Mobilität und erhalten den Wert ihres PKW.
  3. Die ausgewählten Werkstätten erhalten Aufträge und Umrüstungs-Know how.

Die Umsetzung sollte in fünf Schritten erfolgen:

  1. Die Halter von Dieselfahrzeugen der Euro Norm 5 in Oldenburg werden ermittelt und analysiert nach Kriterien wie: privat-gewerblich, Alter, Fabrikat usw.
  2. Betroffene Bürger werden ermittelt und auf Teilnahme befragt.
  3. Geeignete Autowerkstätten werden eingebunden, um deren Mitwirkung zu erreichen.
  4. Es wird der Kontakt zu den Entwicklern der Nachrüstsätze geknüpft.
  5. Es wird der Kontakt zu den betroffenen PKW Herstellern aufgenommen.

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